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Einmal im Jahr nehmen die Frauen den Plenarsaal ein – Frauenplenum im Landshuter Rathaus

Autor Stadtgucker 16. März 2017
16. März 2017
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In diesem Jahr feierten wir den 20. Jahrestag des Landshuter Frauenplenums – Was wurde auf den Weg gebracht?

„Viel pas­siert in 20 Jah­ren“

Einmal im Jahr sitzen im Neuen Plenarsaal des Rathauses nur Frauen auf den Plätzen und auf der Referentenbank. Das Frauenplenum hat sich bewährt, sagen Initiatorinnen wie Ingeborg Pongratz und Emma Kellner. Vor 20 Jahren sollte auf diese Weise der Internationale Frauentag in Landshut einen Nachhall erfahren. „Es ist wichtig, dass es das Frauenplenum nach wie vor gibt“, sagt Emma Kellner. Schließlich ermögliche es eine bessere Teilnahme an politischen Entscheidungen in der Gemeinde. „Es ist ein gutes Instrument, um Entscheidungen durchzusetzen.“

„Das Frauenplenum hat sich rentiert“, findet auch Ingeborg Pongratz. Seit seiner Einführung sei vieles passiert, auf das Männer nie gekommen wären. Auch wenn sich manche Anträge inzwischen erübrigt haben, wie jener nach einer Beleuchtung der Wasserfontäne auf der Isar – die inzwischen ohnehin abgebaut wurde. Das Wohnungsproblem war schon in den Anfängen des Frauenplenums ein Thema. Es wurde sogar erreicht, dass eine Notwohnung für Schwangere eingerichtet wurde, sagt Pongratz. Diese sei jedoch kaum genutzt und inzwischen wieder abgeschafft worden; dafür gibt es inzwischen Mutter-Kind-Häuser. Weitere erfolgreiche Anträge betrafen beispielsweise Spielecken in Ämtern die Aufstellung von Notrufsäulen in Parkhäusern oder das Ausleihen von Schubkarren auf den Friedhöfen.

So mancher Antrag, der sich eigentlich ganz gut anhörte, blieb in der Realisierung jedoch bislang auf der Strecke. Wie etwa der Vorschlag, die Flutmulde im Winter mit Wasser zu bespritzen, um sie für Familien als Eisfläche zur Verfügung zu stellen. Anträge für das nächste Frauenplenum kann man das ganze Jahr über abgeben, oder auch noch im eigentlichen Plenum – was jedoch die vorherige Einarbeitung in das entsprechende Thema erschwert. Was gar nicht so bekannt ist: Im Frauenplenum können sich auch Betroffene zu Wort melden. So machte am Montag eine Frauenhaus-Bewohnerin deutlich, wie prekär die Lage für alleinerziehende Mütter oft ist. Um wenigstens zeitweise Entlastung zu finden, oder auch Behördengänge erledigen zu können, wären dringend Erzieherinnen zur Kinderbetreuung in den Frauenhäusern nötig, erklärte die junge Frau. -rn-

Vor 20 Jahren war es manchen männlichen Stadtvorderen nicht ganz geheuer, dass sich ausschließlich Frauen auf ihren Plätzen breit machten. „Es war schon ein großes Zugeständnis, dass uns überhaupt ein Saal kostenlos zur Verfügung gestellt wurde“, erinnerte sich Ingeborg Pongratz, als am Montag zum 20. Mal das Frauenplenum im Neuen Plenarsaal tagte. Heute ist es ein selbstverständliches Forum, in dem Frauen – egal, ob organisiert oder als Bürgerin – ihre Anliegen einbringen können. Werden sie im Frauenplenum befürwortet, nehmen sie den Weg über den Stadtrat und führen zu Entscheidungen, die oft nicht nur spezielle Belange von Frauen verbessern. Im aktuellen Frauenplenum ging es dann auch um Gravierendes, wie die Forderung, die bis dahin nur auf die Stadtverwaltung beschränkte Stelle der Gleichstellungsbeauftragten auf öffentliche Aufgaben auszudehnen. Zeitgleich mit der damaligen Grünen-Landtagsabgeordneten Emma Kellner hatte die CSU-Stadträtin Pongratz Anfang 1998 den Antrag auf ein Frauenplenum gestellt, der überfraktionelle Unterstützung fand.

Was wurde für dieses Jahhr beantragt?

Kellner brachte am Montag aktuell einen Antrag im Frauenplenum ein: Sie wünscht sich eigens ausgewiesene Frauenparkplätze am Hauptbahnhof, um das Gefühl von „subjektiver Sicherheit“ für Frauen, die spätnachts mit der Bahn ankommen, zu verbessern. Ebenso plädiert sie für eine verbesserte Beleuchtung an Fahrradständern im Bahnhofsbereich. Die Einführung einer Video-Überwachung in der Unterführung könne unter Umständen „eine gewisse Prävention“ entfalten, sagte Kellner, deren Anträge nach kurzer Diskussion einstimmig angenommen wurden. Mit den Anträgen aus dem vergangenen Jahr wurde erneut wieder einiges auf den Weg gebracht. Unter anderem werde der damaligen Forderung nach einer geschützten Unterbringung von Flüchtlingsfrauen in den Unterkünften an der Niedermayerstraße sowie in Obergangkofen Rechnung getragen, hieß es im Rückblick. Der besonders für alleinerziehende Frauen bedrückende Wohnungsmangel schlug sich in mehreren Anträgen des Frauennetzwerks nieder. Dessen Vertreterin Ute Kubatschka sprach sich für die Einberufung eines Rundes Tisches in Sachen Sozialer Wohnungsbau aus. Zudem müsse die Stadt den Sozialen Wohnungsbau selbst in die Hand nehmen und mehr Wohnungen schaffen, nach dem Vorbild der GeWoGe, die für 5,3 Millionen Euro 24 Wohnungen gebaut hat, die günstig vermietet werden.

Während diese Anträge ebenso einstimmig angenommen wurden wie jene auf mehr Plätze und personelle Verstärkung in den Frauenhäusern von AWO und Caritas, fiel die Resonanz auf einen Antrag des Frauen-Kulturkreises wesentlich uneinheitlicher aus. Die sieben Bilder, die die Landshuter Malerin Christine Rieck-Sonntag für das Buch über Landshuter Frauen gemalt hatte, sollten demnach angekauft werden – für „weit weniger, als sie wert sind“, wie es hieß, doch der Preis sei Verhandlungsbasis. Womöglich lag es an der Unwägbarkeit der zu zahlenden Summe, dass die Abstimmung mit 15 Befürwortern zu fünf Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen sehr verhalten ausfiel. Umso mehr an einheitlicher Zustimmung fanden die Anträge des Zonta-Clubs. Die Damen-Vereinigung will in öffentlichen Toiletten den Aufkleber „Nein zu Gewalt an Frauen“ mit örtlichen Hilfsinstitutionen anbringen. Die entsprechenden Hinweise sind in sechs Sprachen übersetzt worden. Daneben war die unsichere Verkehrssituation für Fußgänger an der Pettenkofer Straße ein weiteres Anliegen von Zonta, ebenso wie die Renovierung der heruntergekommenen Fußgängertreppe vom Rosental zum Buchberg. Der Antrag des Nachbarschaftsvereins DOM auf eine Weiterentwicklung des Stadtteilzentrums in der Wolfgangsiedlung wird wohl bald auf der Agenda des Stadtrats auftauchen, nachdem er im Frauenplenum befürwortet wurde. Dafür, dass an allen öffentlichen Stellen der Stadt Bibeln ausgelegt werden, wie es eine Teilnehmerin am Frauenplenum vorschlug, konnte sich das Gremium jedoch nicht erwärmen.

Bürgerinnen und Frauen aus unterschiedlichen sozialen Organisationen wie Frauennetzwerk, Zonta Club, Frauenhäusern und Frauen-Kulturkreis brachten ihre Anliegen vor.

Bericht und Fotos von Rita Neumeier (LZ)

Anja KönigSPD-Fraktion
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