SPD Niederbayern spricht sich gegen eine Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur aus
Der Vorstand der NiederbayernSPD stattete in der Sitzung am Samstag ihr Kandidatentrio für die am 20. und 21.05.2017 in Schweinfurt anstehende Neuwahl des Landesvorstandes mit einem Votum aus.
Vier Genossinnen wurden von den Untergliederungen im Vorfeld vorgeschlagen, aus denen drei für eine Kandidatur gewählt werden sollten. Die Landshuter Parteichefin und Stadträtin Anja König (Mitte) erhielt die meisten Stimmen und wird somit auf dem Landesparteitag für den Landesvorstand kandidieren. Sie betonte in ihrer Ansprache, dass sie gern ihre politische Erfahrung und vor allem die Meinung und Anregungen der niederbayerischen GenossInnen in den Landesvorstand einbringen werde. „Ich möchte gern an diesem Neuanfang und dem angestoßenen Veränderungsprozeß der bayerischen SPD mitwirken.“ Weiterhin wird Marion Winter (3. V.r.), Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung, für den Landesvorstand kandidieren. Die Bundesvorsitzende der Jusos Johanna Ueckermann (4. v.r.) soll für einen der Stellvertreterposten ins Rennen gehen. „Damit ist die NiederbayernSPD hervorragend für die Neuwahl aufgestellt.“, betont der Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Christian Flisek (4.v.l.), der selbst nicht mehr für den Landesvorstand antreten wird.
Weiterhin diskutierten die Vorstandsmitglieder über die zur Diskussion stehende und geplante Infrastrukturgesellschaft. Hier machte die Landshuter SPD- Vorsitzende und Bundestagskandidatin klar:
„Eine Privatisierung der Verkehrsinfrastruktur darf es in Deutschland nicht geben, auch nicht indirekt bzw. durch die Hintertür.“ Die Infrastrukturgesellschaft dürfe keine Aktiengesellschaft sein, das Beispiel „Deutsche Bahn“ dürfe sich nicht wiederholen. Nicht nur für die neue Gesellschaft, sondern auch für die möglichen Tochtergesellschaften müsse der Status als unveräußerliches Eigentum des Bundes gesetzlich vorgeschrieben werden. Vor allem müsse es für die Beschäftigten in den Länderverwaltungen, die in eine solche Gesellschaft wechseln, ein Überleitungstarifvertrag abgeschlossen werden, der sicherstelle, dass niemand schlechter gestellt werde. „Als aktive Gewerkschafterin habe ich hier große Bauchschmerzen, denn meist werden Umstrukturierungen auf den Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird. Hier darf es weder einen Abbau noch eine Einkommensminderung geben.“
Derartige Regelungen könne nur ein dementsprechender Tarifvertrag regeln, so König weiter. Die beiden Bundestagsabgeordneten Florian Pronold und Christian Flisek bestätigten, dass die SPD- Fraktion im Deutschen Bundestag gerade auf diese wichtigen Punkte poche. Weiterhin gelte es öffentliche private Partnerschaften abzulehnen, die es kleinen Bauunternehmen vor Ort erschweren würden, Aufträge im Bereich Straßenbau zu erhalten und bisher nicht der Beweis erbracht sei, dass sich diese Partnerschaften für den Steuerzahler rechnen würden. Ebenso müssten Kontroll- und Einflussmöglichkeiten des Deutschen Bundestages als höchste Volksvertretung gewahrt und gestärkt werden.