Gemeinsame Sitzung der SPD-Fraktionen aus Landshut und Kelheim
Auf Einladung des Kelheimer 1. Bürgermeisters Horst Hartmann trafen sich die beiden SPD-Stadtratsfraktionen aus Kelheim und Landshut zu einer gemeinsamen Sitzung und einem Erfahrungsaustausch. Hauptthema war die erst kürzlich neu gegründete Wohnungsbau GmbH der Stadt Kelheim, der die Mehrheit der 24 StadträtInnen dort ihre Zustimmung gaben.
Bürgermeister Horst Hartmann begrüßte alle StadträtInnen und freute sich über diesen von den beiden Fraktionssprechern Claus Hackelperger und Robert Gewies initiierten kommunalen Erfahrungsaustausch. Die Stadt Kelheim hat derzeit knapp 17.000 Einwohner, von der Größe her also nicht vergleichbar mit Landshut. Aber auch hier sei in den letzten Jahren ein ansteigender Zuzug zu verzeichnen und der Wohnraum, insbesondere der bezahlbare Wohnraum, sei knapp, da auch in Kelheim die Mieten steigen. Diese Tendenz verbinde die beiden Städte, berichtet 1. Bürgermeister Horst Hartmann.
Deshalb habe sich der Stadtrat Gedanken gemacht, wie die Stadt selbst hier eingreifen könne und Wohnraum geschaffen werden könne. Im Stadtrat war fraktionsübergreifend schnell klar, dass eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft die geeignetste Form für den eigenen Bau von Wohnungen sei. Es wurden Gutachten erstellt, welche ergaben, dass eine GmbH als 100 %-ige Tochtergesellschaft der Stadt die meisten Vorteile bringt. Diese brauche keine europaweiten Ausschreibungen und könne viel freier agieren. Die Gesellschaft wurde zum 01.01.2017 gegründet und der Wohnungsbestand der Stadt (ca. 40 Wohnungen) an die Wohnungsbau GmbH übertragen. Somit vielen Sanierungen der Bestandswohnungen und auch die Kosten für den Bau neuer Wohnungen nicht im städtischen Haushalt und die Kommunalaufsicht müsse diese nicht genehmigen. Die Gesellschaft müsse nicht gewinnorientiert arbeiten und somit wirke sich die seit Jahren bestehende Niedrigzinspolitik bei Krediten positiv auf die Mietentwicklung aus.
Vorteile, die die Landshuter SPD-Fraktion auch in den vergangenen 8 Jahren immer wieder ins Gespräch brachte. „Wir setzen uns in Landshut schon seit mehreren Jahrzehnten dafür ein und seit 2009 sehr intensiv, aber wir bekommen leider keine Mehrheiten.“, berichtet Fraktionssprecher Robert Gewies. Die Lage in Landshut sei prekär und die Wohnungsnot erkenne der Stadtrat wohl an, aber die Meinungen über die Wege der Beseitigung des Problems seien zu verschieden. „Begründungen wie: Die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften der anderen Städte bestehen schon lange in gewachsenen Strukturen, bekommen wir immer wieder zu hören. Das können wir nun mit Kelheim ganz klar widerlegen. Es muss halt einmal begonnen werden, dann können die Strukturen wachsen.“, ergänzt stellvertretende Fraktionssprecherin Anja König.
Die langjährige Ignoranz der konservativen Gruppierungen habe die Situation zunehmend verschärft und nun sei Landshut deutschlandweit bei den Spitzenreitern der Mietpreissteigerung. Als weitere Begründung sei auch immer wieder benannt, dass die Stadt kein Geld habe für die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft. Bürgermeister Horst Hartmann antwortete darafhin mit einer Gegenfrage: Was für Geld? Die Stadt Kelheim brauche in die Gesellschaft kein Geld einzubringen, die Gesellschaft arbeite auf eigene Rechnung. Nun könne die Stadt Landshut von Kelheims Erfahrungen und den zuvor erstellten Gutachten profitieren und müsse diese nicht selbst erstellen, das würde Geld und Zeit sparen. „Wir unterstützen Landshut gern bei der Umsetzung.“, so Hartmann abschließend.