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Bei den Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgeldern, Fraktionsvorsitzendengeldern soll alles bei der bisherigen Regelung bleiben.
Diesen Antrag stelle die Landshuter SPD-Fraktion im Stadtrat.
Begründung:
Die Stadt Landshut ist nach wie vor hoch verschuldet. Wir haben einen enormen Investitionsstau. Im Haushalt 2018 können Investitionen für die Bevölkerung unserer Stadt wie zum Beispiel Schulbusfreiheit ab dem ersten Kilometer, ausreichend bezahlbarer Wohnraum und Sozialwohnungen, die Sanierung der öffentlichen Toiletten, die seit vielen Jahren beschlossene energetische Sanierung des TV 64, ein Zuschussfond für Mittagessen in den Schulen für bedürftige Familien uvm. nicht dargestellt werden bzw. werden solche Anträge von der Mehrheit des Stadtrates abgelehnt. Eine drastische Erhöhung der Aufwandsentschädigung, Sitzungsgelder und Fraktionsvorsitzendenentschädigung (wie in einem Antrag gefordert) würden den Haushalt dauerhaft um weit über 100.000 Euro jährlich zusätzlich schmälern und damit den Spielraum des Stadtrates reduzieren. Dies ist unserer Meinung nach der Bevölkerung gegenüber nicht gerecht und auch nicht vermittelbar.
Die Stadt Landshut ist nach wie vor hoch verschuldet. Wir haben einen enormen Investitionsstau. Im Haushalt 2018 können Investitionen für die Bevölkerung unserer Stadt wie zum Beispiel Schulbusfreiheit ab dem ersten Kilometer, ausreichend bezahlbarer Wohnraum und Sozialwohnungen, die Sanierung der öffentlichen Toiletten, die seit vielen Jahren beschlossene energetische Sanierung des TV 64, ein Zuschussfond für Mittagessen in den Schulen für bedürftige Familien uvm. nicht dargestellt werden bzw. werden solche Anträge von der Mehrheit des Stadtrates abgelehnt. Eine drastische Erhöhung der Aufwandsentschädigung, Sitzungsgelder und Fraktionsvorsitzendenentschädigung (wie in einem Antrag gefordert) würden den Haushalt dauerhaft um weit über 100.000 Euro jährlich zusätzlich schmälern und damit den Spielraum des Stadtrates reduzieren. Dies ist unserer Meinung nach der Bevölkerung gegenüber nicht gerecht und auch nicht vermittelbar.
Robert Gewies
Dietmar Franzke
Maria Haucke