Fotos: H-J Lodermeier, Klartext.LA
Unsere Anträge:
- Dringlichkeitsantrag auf Einstellung von 50.000 Euro für die Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft
- Antrag auf eine Zusätzliche Kraft für die Frühstücksversorgung in der GS St. Nikola
- Antrag auf eine zusätzliche Betreuungskraft für die Mittagsbetreuung in der GS St. Nikola
- Zuschussfond für Mittagessen an Schulen
- Schulwegefreiheit
- Glatte Übergänge in der Altstadt
- Sanierung der öffentlichen Toiletten
- Energetische Sanierung des TV64
- Sperrung der Balsgasse
Unsere Vorstellungen von einem soliden Haushalt im kommenden Jahr sind geprägt von Entlastungen für unsere Bürgerinnen und Bürgern. Dazu gehört die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Verbesserungen in der Barrierefreiheit in der Stadt und die Umsetzung von längst gefassten Beschlüssen, denn hier stehen wir bei den Bürger*innen im Wort.
Die Mieten in Landshut sind in den vergangenen sieben Jahren im Durchschnitt um 40-50 Prozent gestiegen. Somit sind auch die Belastungen für die Bürger*innen, insbesondere mit unteren bis mittleren Einkommen gestiegen. Nach dem positiv entschiedenen Bürgerentscheid für die städtische Wohnungsbaugesellschaft sollte diese nun schnellstens gegründet und arbeitsfähig gemacht werden. Hierzu müssen wir nun nochmals die Einstellung von 50.000 Euro Gründungspauschale beantragen, da der ursprünglich eingestellte Grundstock mit einem Sperrvermerk versehen und 2017 aus dem Haushalt genommen wurde. Damit es keine Zeitverzögerungen gibt, als Dringlichkeitsantrag.
Wir werden auch darauf bestehen, dass eine eigene Gesellschaft gegründet wird und keine An- oder Eingliederung in die Landshuter Entwicklungsgesellschaft (LEG) erfolgt, denn der Wohnungsbau hat oberste Priorität und kann nicht bei Gewerbegrundstücksverwaltungen nebenherlaufen. Die Mietkosten sind derzeit für die meisten Familien in unserer Stadt der größte Ausgabeposten vom Einkommen, welchen wir für die Zukunft schmälern wollen. Hiervon würde eine breite Schicht der Bevölkerung profitieren, denn ein größeres Angebot an bezahlbarem Wohnraum wirkt sich senkend auf den Mietpreisspiegel aus.
Weiterhin zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger insbesondere für die Kinder von Familien der unteren Einkommensschichten beantragen wir wiederum den Zuschussfond in Höhe von 4.000 Euro jährlich für Mittagessen an Schulen, denn die Kinder sollen nicht darunter leiden müssen, wenn die Eltern es versäumen entsprechende Anträge zu stellen und so könnte die Schule noch Maßnahmen ergreifen und das Mittagessen für diese Kinder wäre finanziell gesichert. Die SPD fordert schon seit langem, dass Bildung von der Kita bis zum Master kostenfrei sein muss, um jedem Kind in unserer Gesellschaft die gleichen Chancen einzuräumen. Dazu gehört in unseren Augen auch die Schulwegefreiheit, die im Moment aber erst ab einer Strecke von über 3 Kilometern greift. Wir fordern daher die Stadt Landshut auf, hier eine Vorreiterrolle einzunehmen und den Schulweg für alle Kinder vollkommen kostenfrei zu stellen.
Viele Eltern der Kinder in der Grundschule St. Nikola arbeiten im Schichtbetrieb oder müssen schon eher das Haus verlassen als die Kinder in die Schule gehen. Diese Kinder sind oftmals auf sich allein gestellt und kommen ohne Frühstück in die Schule. Der Idee der Schulfamilie, hier morgentlich für eine Stunde ein Frühstücksangebot zu bieten, um sicherzustellen, dass alle Kinder gesättigt in den Unterricht gehen, ist daher unserer Meinung nach näher zu treten und ein Beitrag für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Sehr oft schon wurde in der Bevölkerung und im Stadtrat über das Thema Barrierefreiheit diskutiert. Mit der abschließenden Sanierung der Neustadt ist vielen Menschen bewusst geworden wie eine Fußgängerzone in unserer Stadt aussehen kann und wie vielen verschiedenen Bedürfnissen ein Umbau gerecht werden kann. Diesen Ansprüchen genügt die Altstadt nicht mit der Begründung der vierjährlich stattfindenden Landshuter Hochzeit. Es sollte zumindest an zwei Stellen durch einen glatten Übergang für Rollstuhlfahrer, junge Familien mit Kinderwagen, Menschen mit körperlichen Handicaps und ältere Menschen, die nicht sicher und oft mit Rollator unterwegs sind, die Altstadt sicherer und leichter zu überqueren.
Beschlüsse, die im Stadtrat gefasst wurden, sollten nicht nur Lippenbekenntnisse bleiben. Diese werden gefasst, damit sie auch umgesetzt werden. Seit nunmehr 15 Jahren wartet der TV 64 auf die Umsetzung des Beschlusses zur energetischen Sanierung. Die Umsetzung wurde seither immer wieder in den Haushalten verschoben. Die Kosten haben sich inzwischen fast verdoppelt. Nun stehen die Gelder zwar seit letztem Jahr im Haushalt für 2019, wir glauben nach 15 Jahren an die Umsetzung allerdings erst, wenn wir sie sehen. Deshalb ist dies auch in diesem Jahr wieder ein Thema für uns: „Wir hoffen zum letzten Mal.“. Ein weiteres wiederholtes Thema für uns ist Sperrung der Balsgasse. Vor vielen Jahren beschloss der Stadtrat die Durchfahrt durch die Balsgasse zu unterbinden, dies wurde auch mittels einer guten Ausschilderung umgesetzt. Nur hält sich kaum jemand daran. Auch ändern mehr oder weniger stattfindende Polizeikontrollen nichts daran. Wir fordern deshalb seit vielen Jahren, die Sperrung durch bauliche Maßnahmen durchzusetzen, um hier das widerrechtliche Durchfahren zu unterbinden.
Und nicht zuletzt beschäftigt uns auch immer wieder unser Erscheinungsbild nach außen. Die öffentlichen Toiletten sind nach wie vor eher eine Schande als dass sie ein gutes Bild abgeben. Von den Öffnungszeiten einmal abgesehen, die auch nicht in unsere Zeit und den Bedürfnissen entsprechen, kann man solche Toiletten einfach keinem Menschen für seine Notdurft zumuten. Wir haben deshalb auch in diesem Jahr wieder die Sanierung der bestehenden Anlagen beantragt wie auch die Prüfung einer weiteren öffentlichen Toilette.
Wenn wir uns die Haushaltslage der Stadt ansehen, dann merken wir zum wiederholten Male, dass uns die massiven Investitionsstaus der vergangenen Jahrzehnte jedes Jahr einholen. Es kommen neue Aufgaben hinzu wie jetzt zum Beispiel die drei Schulen, die Eissporthalle usw. und wir stecken sofort wieder in einem finanziellen Dilemma. Hierbei hilft uns auch nicht die seit vielen Jahren praktizierte äußerst konservative und vorsichtige Finanzpolitik weiter. Gerade in den vergangenen Jahren wussten wir bereits vorher, dass Mehreinnahmen durch die gute wirtschaftliche Lage und den Arbeitsmarkt generiert werden. Diese Mehreinnahmen mussten, weil sie nicht verplant waren, dann zum größten Teil in die Schuldentilgung gesteckt werden. Von diesem Geld hätte so manche Maßnahme, die weiter und weiter geschoben werden, umgesetzt werden können. Der Investitionsstau stellt sich hierbei in unseren Augen als größter Schuldenberg dar und dieser steigt unaufhörlich, denn die Kosten der Maßnahmen, die immer weitergeschoben werden, steigen und steigen.