Dieser Leserbrief wurde am 20.05.2020 bei der Landshuter Zeitung eingereicht, aber nicht abgedruckt
Leserbrief zu den Leserbriefen zum Thema „Erhöhung der Ausschusssitze im Landshuter Stadtrat“:
Für mich ist es schon sehr bezeichnend, dass ein Vergleich mit der Weimarer Republik und dem Erstarken der NSDAP von einem jungen CSU-Stadtrat hier für absurd erklärt wird, aber nicht überraschend. Ein Blick in die Geschichte lässt sehen, dass es hier sehr wohl Parallelen gibt und genau davor warnen auch Spitzenpolitiker fast aller Parteien immer wieder. Wir haben nicht vergessen, dass 1933 auch die Landshuter SPD-Stadträt*innen aus dem Rathaus ins Gefängnis geprügelt wurden. Wir haben dem Ansinnen des Antrages nicht zugestimmt, denn für uns war eines klar: Sämtliche positiven Aspekte, die diese Entscheidung mit sich bringt, rechtfertigen die eine Folge daraus nicht, nämlich die Ausschusssitze einer bestimmten Partei zu verdoppeln, wo in allen anderen bayerischen Kommunen nach den Wahlen parteiübergreifend genau das Gegenteil gemacht wurde und wird, diesen gewählten Vertretern nicht mehr politischen Einfluss zu überlassen als durch die Wahlergebnisse notwendig.
Wir sind keine Steigbügelhalter der AfD.
Als Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion möchte ich dieser Stelle nochmals betonen, dass wir diesem Antrag auch nicht zugestimmt hätten, wenn wir mit ÖDP und AfD bei der Ausschussvergabe im Lostopf gelandet wären. Dann hätten wir zwar auch nur einen Teil der Ausschüsse belegen dürfen, doch der Preis wäre uns zu hoch gewesen, damit der anderen, für uns undemokratischen Couleur, mehr politischen Einfluss zu verschaffen oder gar als Steigbügelhalter für diese zu fungieren, nur um unsere eigenen Pfründe zu sichern. Die Landshuter Sozialdemokrat*innen haben nämlich noch Rückgrat, was wir in der Vergangenheit schon häufiger bewiesen haben. Beispielsweise haben wir die Erhöhungen der Stadtratsentgelte, gegen die wir als einzige Fraktion gestimmt haben, an soziale Einrichtungen gespendet, Stadtrat Gerd Steinberger (selbständiger Malermeister) hat sich seit seinem Einzug in den Stadtrat von öffentlichen Ausschreibungen losgesagt und dies seit über 24 Jahren. Leider gibt es auch Gegenbeispiele im Stadtrat….
5,8 % Wählerstimmen werden in 10 % politisches Mitbestimmungsrecht eingetauscht – Was für ein Irrsinn
94,2 Prozent der Wähler*innen haben dieser Partei keine Stimme gegeben und ich nehme jetzt einmal an, dass der größte Teil dieser Wählerschaft auch kein Interesse an ihrer Politik hat. Ich hoffe, dass diese Landshuter*innen sich für die nächste Wahl merken, wie damit umgegangen wird und welche Stadträt*innen einer 5,8 %-Partei 10 % politisches Mitbestimmungsrecht einräumen, um sich damit auch selber Vorteile zu verschaffen oder als Gegenleistung für die Zustimmung weitere Posten und begehrte Ämter belegen zu können. Die Worte von allen OB-Kandidat*innen zu diesem Thema habe ich noch im Ohr: Keine Zusammenarbeit mit der AfD! Mindestens vier der sieben Kandidat*innen haben wenige Wochen danach mit dieser Aussage gebrochen.
Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion
84034 Landshut