Wissen Sie was Schaufensteranträge sind? Als Schaufensteranträge bezeichnen wir im Stadtrat Anträge zu Themen, die sowieso schon durch die Verwaltung aufgegriffen wurden und/oder in Umsetzung sind oder auch Anträge, bei denen man von vornherein bereits weiß, dass es nicht umsetzbar ist und dann auch noch als Antragsteller selbst aus Überzeugung dagegen stimmt. Letzteres passierte im vergangenen Dultsenat…
Antrag der FW-Fraktion, unterzeichnet vom Fraktionsvorsitzenden und Dultsenatsmitglied Robert Mader und natürlich von der 3. Bürgermeisterin und Ehefrau und Mutter der beiden Dult-Festzeltbetreiber Franz Widmann senior und junior, MdL Jutta Widmann und von der CSU/LM/JL/BfL-Fraktion („Schrägstrichfraktion“) nur die beiden LM-Mitglieder Dr. Thomas Küffner und Hans-Peter Summer mit dem Wortlaut:
Der Stadtrat möge beschließen: Die Genehmigungen für die Herbstdult 2020 sollen ohne neue Ausschreibung auf die Herbstdult 2021 übertragen werden, falls die Herbstdult ersatzlos ausfällt.
Die Ablehnung unseres Antrages ist natürlich richtig…
Nachdem die Verwaltung klipp und klar dargelegt hat, dass hier ein Ausschreibungsverfahren unerlässlich ist und man auch anderen, neuen Bewerbern die Chance geben muss, sich zu bewerben und der Antrag nur abgelehnt werden kann, antwortete der Antragsteller Robert Mader (Jurist):
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, ja, das ist schon klar, der Herr Hohn hat natürlich recht… Aber erstens einmal ist das natürlich schon weit nach vorne verlegt und zweitens natürlich die Problematik mit der Preisgestaltung, die hätten wir sowieso irgendwie extra behandeln müssen. Und dann kommt schon das Problem, wie geht man dann mit Leuten um, die sich eigentlich jetzt bewerben wollen für nächstes Jahr. Die können sich ja dann nicht bewerben… Aber das geht natürlich nicht und deshalb ist der Beschlussvorschlag einfach richtig.
Sie wissen sehr wohl was sie tun
Die Unterlagen zu den Sitzungen stehen allen Stadträt*innen eine Woche vor der Sitzung zur Verfügung und selbst wenn die Antragsteller vorher juristischerseits nicht selbst auf die Ausschreibungspflicht gekommen sind, hätten sie es der Sitzungsvorlage entnehmen können und den Antrag einfach zurückziehen können. Aber natürlich wäre das Thema dann nicht öffentlich und unter den Augen der Presse behandelt worden.
Übrigens den Zuschlag für den Festzeltstandplatz (Grieserwiese) für die Frühjarhrsdult hatte Franz Widmann, Festzeltbetriebe und für die Bartlmädult Franz Widmann jun., Festzeltbetriebe….