ASG-Landesvorstand diskutiert über die Zukunft der Pflege
Am vergangenen Samstag trafen sich die Mitglieder des Bayerischen Landesvorstandes der SPD-Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokrat*innen im Gesundheitswesen (ASG) zu einer Vorstandssitzung in Nürnberg. Gemeinsam mit dem Vorsitzenden Dr. Armin Rüger diskutierten die Gesundheitsexperten darüber, wie den steigenden Belastungen der Pflegebedürftigen und der Pflegenden entgegengewirkt werden kann.
„Die Pflegeversicherung, wie wir sie heute kennen, ist nicht mehr zukunftsfähig. Eine Teilversicherung kann keine Pflege in Würde bezahlen“, meint Dr. Armin Rüger, der als Hausarzt in Sulzbach-Rosenberg arbeitet. „Die Pflegeversicherung muss für die gesamte Pflege aufkommen, also auch für die gesellschaftliche Teilhabe. Das kann nur eine Vollversicherung leisten“ ergänzt Landesvorstandsmitglied und SPD-Stadträtin Anja König aus Landshut. Die ASG in Bayern fordert deshalb noch einmal mit Nachdruck die Einführung einer Pflegevollversicherung, und zwar im Sinne einer Pflegebürgerversicherung, in der gesetzliche als auch die private Versicherung zusammengeführt sind. Dies sei bereits Beschlusslage des SPD Parteivorstandes 2019 gewesen und werde von verschiedenen Sozialverbänden gefordert (Gewerkschaften, Arbeiterkammer, Diakonie, etc). „Dadurch gewinnen die Menschen die Sicherheit, dass sie im Alter nicht alleine dastehen und auf Sozialhilfe angewiesen sind“, so Anja König weiter.
Uns geht dieser Schritt nicht weit genug!
Gesundheitsminister Spahn hat leider nur einen ersten zurückhaltenden Vorstoß gewagt. Ja, er will gegensteuern und Betroffene entlasten. Es soll auch eine bessere Bezahlung für Pflegekräfte geben. Zum Beispiel sollen Heimbewohner für die stationäre Pflege künftig für längstens 36 Monate maximal 700 Euro pro Monat zahlen, das wären maximal 25.200 Euro. Damit würden die zu Pflegenden allerdings nur mit 75 Euro pro Monat entlastet. Da muss nachjustiert werden, denn Applaus ist nicht genug! „Das sind erste gute Schritte in die richtige Richtung“, kommentiert Dr. Rüger den Vorschlag. „Allerdings geht uns das als Sozialdemokrat*innen nicht weit genug.“
Die ASG Bayern argumentiert, dass mit einer Pflegevollversicherung – und im Übrigen auch mit einer möglichen Bürger*innenversicherung (bzw. solidarischen Krankenversicherung) – die Gerechtigkeitsdefizite weitgehend beseitigt würden. Wird diese als Vollversicherung ausgestaltet, würden nicht nur die derzeitigen Eigenanteile bei der Pflege abgebaut. Vielmehr würden die ansonsten unmittelbar drohenden Anstiege der Eigenanteile verhindert, und zwar langfristig, ohne dass der Beitragssatz für das Gros der Versicherten und ihre Arbeitgeber nennenswert steigen würde.
Da die Zahl der Pflegebedürftigen zunächst deutlich zunehme, stiege der zur Finanzierung notwendige Beitragssatz auch im aktuellen Sozialen Pflegeversicherungs-Teilleistungsmodell von heute 3,05 % bis 2040 auf rund 3,7 %. Für die Pflegevollversicherung müsste er dann bei rund 4 % liegen.
Der Kommunalpolitikerin Anja König liegt auch die Finanzlage der Kommunen sehr am Herzen: „Zusätzlich würde die Pflegevollversicherung durch die wegfallenden Sozialhilfeleistungen eine starke Entlastung für die Kommunen darstellen. In den kommenden Jahren werden sich diese Summen aller Voraussicht nach weiter deutlich erhöhen, vorausgesetzt die Verantwortlichen in der Politik weigerten sich nicht zu handeln und die Pflegeversicherung zu modifizieren.
Insgesamt ziehen die Mitglieder des ASG Landesvorstandes den Schluss, dass wir einige Hebel haben, um die Situation der Pflegenden und zu Pflegenden zu verbessern. Allerdings müssen wir diese Wege auch beschreiten!