Der am Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellte Koalitionsvertrag ist für die Landshuter SPD-Fraktionsvorsitzende und Bundesvorstandsmitglied der DL21 (Forum Demokratische Linke 21) Anja König ein guter Beginn einer sozial-ökologischen Modernisierung. Im Verlauf der Regierungsarbeit müssten aber wichtige Versprechen der stärksten Regierungspartei konkretisiert und der Weg zu einer solidarischen Gesellschaft mit Respekt für jeden Einzelnen ausgebaut werden, so eine erste Bewertung nach einer Vorstandssitzung am Mittwochabend: “Es sind in den Koalitionsverhandlungen viele positive Ergebnisse aus Sicht der DL21 erzielt worden. Die SPD-Verhandler*innen haben in zahlreichen Verhandlungsrunden viele Projekte aus unserem Zukunftsprogramm wie den Mindestlohn von 12 Euro, die Kindergrundsicherung, die Einführung eines Weiterbildungsgelds und vieles mehr durchgesetzt. Als DL21 werden wir dazu beitragen, dass die gemeinsamen Vorhaben der Koalition mit sozialdemokratischen Werten erfüllt werden. Genauso werden wir kritische Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag konstruktiv mit konsequent linken Forderungen und Vorschlägen begleiten.“
Dazu zählen:
1. Wir halten die Ausstattung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen für falsch und werden auch weiter für eine Nichteinführung eintreten. Drohnen schüren gewaltsame Konflikte und gefährden damit den Frieden sowie das Leben von Zivilisten und Soldaten weltweit.
2. Die vollständige Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen konnte in den Verhandlungen leider nicht durchgesetzt werden, auch wenn ein Ende der endlosen Kettenbefristungen auf der Basis von Sachgrundbefristungen eingeleitet werden konnte. Wir werden in der Koalition weiter auf ein vollständiges Ende der sachgrundlosen Befristung drängen.
3. Wir begrüßen die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48%. Wir sind aber überzeugt, dass wir um eine armutsfeste Erhöhung des gesetzlichen Rentenniveaus nicht herumkommen werden. Die wachsende Altersarmut kann nicht mit einer Aktienrente gelöst werden.
4. In der Wohnungspolitik hat die SPD gut nachverhandelt und eine Verschärfung der Mietpreisbremse durchgesetzt. Über das von so vielen Mieterinnen und Mieter sehnlichst erwartete Mietenmoratorium konnte mit der FDP keine Einigung erzielt werden. Gerade auch im Hinblick auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum kommunalen Vorkaufsrecht muss die Koalition die Stärkung des Mietrechts zu einem ihrer ersten Gesetzesvorhaben erklären.
Die Koalition hat es sich auf die Fahnen geschrieben, einen Aufbruch zu schaffen mit mehr Klimaschutz, mehr sozialer Gerechtigkeit und mehr Freiheit. All die Vorhaben werden Geld kosten. Wir können es nicht zulassen, dass Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und die sozial-ökologische Modernisierung als oberstes Ziel an der Schuldenbremse scheitern werden. Die Zukunft unseres Landes darf nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehen.