Der Haushalt 2022 der Stadt Landshut ist gezeichnet von Verschiebungen vieler und wichtiger Investitionsmaßnehmen auf die Jahre nach 2025. Das bedeutet, dass dem/der nächsten Oberbürgermeister/-in und dem dann gewählten Stadtrat Investitionen und damit Schulden gigantischer Höhe übertragen werden. Neben Schulen gibt es auch andere Aufgaben, die zu erfüllen sind. Die Situation ist in erster Linie dem Mehrheitsbündnis anzulasten, die damit zufrieden waren, den Haushalt abzunicken. Mehreinnahmen in den letzten Jahren von etwa 70 Mio. Euro gegenüber den Planzahlen hätten einen beträchtlichen Spielraum ergeben. Vorschläge wie mehr Zuschüsse für Schulbeförderung oder der Finanzierung des Neubaus Stadttheater (75 % Zuschuss vom Freistaat) und vieles mehr wurden abgelehnt. Dass zwischenzeitlich alles massiv teurer wurde und bis 2026 nachmals teurer wird, ist wohl jedem klar. Vielleicht spekuliert man aber auch so, dass so manches Objekt nicht mehr finanzierbar ist. Die Vorgehensweise Stadttheater zeigt deutlich, dass hier logisches und kaufmännisches Denken abhandengekommen sind und durch schiere Rechthaberei ersetzt werden. Wird die große Lösung, Neubau und Sanierung in einer Baumaßnahme in Angriff genommen), ist die Gesamtmaßnahme (nach jetzigem Planungsstand bereits) 9 Mio. Euro kostengünstiger (Teuerung auch geringer). Bei einer Bauabschnittsbildung also erhebliche Mehrkosten, bei der nun zuerst geplanten Sanierung mit einem Orchestergraben für 15 Musiker nutzbar, wird außerdem das Vorhalten des Theaterzeltes notwendig sein. Einen großen Teil der Einnahmen des Haushaltes leisten Landshuter Bürgerinnen und Bürger in Form von Steuern und Abgaben. Wie sagte der ehemalige Staatsminister Sibler: Die Stadt muss endlich in die Gänge kommen, deutlicher geht es nicht. Ob die Regierung von Niederbayern sich unter diesen Umständen verweigern kann, wohl schwerlich. Im Übrigen, es gab auch Zeiten, da hat man in der Regierung Haltung angenommen, wenn der Landshuter OB zu Verhandlungen gekommen ist.
Neben den Verschiebungen von Investitionen zeichnet sich der Haushalt durch Kürzungen im Sozialbereich aus. Hier werden Beträge um ein paar tausend Euro gekürzt, wohlgemerkt von denen, die sich selbst Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeld erhöht haben. Die mit Aufblähung der Ausschüsse (AfD und ÖDP) weitere Kosten zu verantworten haben.
Es stimmt nicht, dass die Haushalte der vergangenen Jahre und dieser alternativlos waren und ist. Die politischen Mehrheiten haben Chancen vertan. Eine Stadt ist nicht allein die Menge der aufgerichteten Ziegelsteine. Es sind vielmehr die Menschen, die darin leben und die zurecht von der Politik mehr erwarten, als auf 2026 zu warten.
Gerd Steinberger, Stadtrat
84036 Landshut