Kürzlich trafen sich die Delegierten der SPD-Arbeitsgemeinschaft ASG im Willy-Brandt-Haus zu ihrer Bundeskonferenz. Die Landshuter Fraktionsvorsitzende Anja König nahm ihr Delegiertenmandat als Bezirksvorsitzende in Niederbayern und Landesvorstandsmitglied wahr, um sich vor allem an den politischen Diskussionen und Abstimmungen um die zahlreichen Anträge zu beteiligen. Generalsekretär Kevin Kühnert hielt ein Grußwort.
„Die vergangenen zwei Jahre haben gerade im Gesundheitswesen viele Defizite einmal mehr verdeutlicht. Deshalb hat die ASG Bayern zahlreiche Anträge an die Bundeskonferenz erfolgreich eingebracht. Es ging beispielsweise um die Arbeitszeit für Pflegekräfte, die unserer Meinung nach generell auf 30 Stunden pro Woche verkürzt werden soll, bei vollem Lohnausgleich. Es geht vorwiegend nicht mehr um die Höhe der Entlohnung, die natürlich auch angemessen sein muss, als vielmehr um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Wenn wir den Beruf attraktiver machen, entscheiden sich auch wieder mehr Menschen dafür bzw. ausgebildete Fachkräfte üben diesen Beruf länger aus.“, berichtet König.
Lindner muss über seinen Schatten springen!
Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär
Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, machte in seinem Grußwort einmal mehr deutlich, wie wichtig die Arbeitsgemeinschaften für die SPD sind: „Hier steht die fachliche Kompetenz dahinter, die für unsere politische Arbeit unerlässlich ist.“ Zur Freude von König ging er explizit auf die finanziellen Folgen der Corona-Pandemie ein und forderte eine gerechte Verteilung: „Finanzminister Lindner muss jetzt endlich über seinen Schatten springen. Auf der einen Seite Schuldenbremse und Sondervermögen und auf der anderen Seite keine Steuererhöhungen für Vermögende, das passt in Krisenzeiten einfach nicht zusammen.“
Eine gerechte Lastenverteilung, jetzt!
Anja König hatte zu Beginn der Konferenz einen Initiativantrag eingebracht, wonach endlich ein Umdenken in der Steuerpolitik gefordert wird: „Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Es kann nicht sein, dass die finanziellen Folgen aus der Corona-Pandemie und des Angriffskrieges durch Putin auf den Rücken der BeitragszahlerInnen und den unteren Einkommensschichten ausgetragen werden. Wir brauchen eine gerechte Lastenverteilung!“ Der Antrag wurde fast einstimmig in der Bundeskonferenz verabschiedet.