SPD-AG 60plus diskutiert in der Vorstandssitzung
In der kürzlich stattgefundenen Vorstandssitzung der SPD-Arbeitsgemeinschaft 60Plus im Unterbezirk Landshut freute sich der Vorsitzende Eduard Beck über zwei besondere Gäste, den Bezirksvorsitzenden Hartmut Manske und die Landshuter Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Anja König. Neben organisatorischen Themen gab es viel Anlass zur politischen Diskussion.
CDU – Kein Auslöser für Umdenken
König bedankte sich für die Einladung und ging in ihrem Grußwort auf die derzeitige Krisensituation ein und was für die Menschen getan werden muss: „Dass die Gasumlage wieder vom Tisch gekommen ist, war die richtige Entscheidung. Nachdem man sich entschieden hatte, das Energieunternehmen Uniper, welches der größte deutsche Importeur von russischem Gas ist und sich derzeit in akuter finanzieller Notlage befand, hat die Bundesregierung das Unternehmen zu 99 Prozent übernommen, um die Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen. Es gab also keinen Grund mehr für die Gasumlage. Das Umdenken hat also nicht die Union ausgelöst, wie es jetzt immer gern dargestellt wird.“
Die Kritik ist nur teilweise berechtigt.
Anja König zur Kritik der Sozialverbände
Eine gute Nachricht für die Menschen in Deutschland, die Menschen in Bayern: Die Gaspreisbremse kommt! Die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz lässt die Menschen nicht im Stich – sie handelt, damit Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch Unternehmen durch die gestiegenen Energiepreise nicht in existenzielle Nöte geraten. Vorstandsmitglied Ute Kubatschka warf ein, dass es auch viele Menschen mit anderen Heizarten gibt und auch an diese gedacht werden müsse: „Auch hier sind die Preise enorm gestiegen und für viele Menschen eine unzumutbare Belastung.“ Eduard Beck gab zu bedenken, dass auch auf soziale Gerechtigkeit geachtet werden muss: „Ich kann die Kritik von den Sozialverbänden nachvollziehen, wenn nicht darauf geachtet werde, um welche Haushalte es sich handelt und mit welchem Einkommen diese auskommen müssen.“ Dem entgegneten König: „Die Kritik wegen fehlender sozialer Zielgenauigkeit ist nur zum Teil berechtigt. Im Moment fehlen den Energieversorgern einfach die Daten, um zu sagen, ob hinter einem Gasanschluss ein Mehrfamilienhaus oder eine Villa mit Swimmingpool steckt. Es wird aber gerade geprüft, wie man an diese Daten kommt. Wir als SPD wollen eine Komponente für soziale Gerechtigkeit einbauen, zum Beispiel durch eine Obergrenze für den Verbrauch und eine Versteuerungspflicht für Spitzenverdiener. Außerdem prüfen wir, ob wir neben Gas und Strom auch Heizöl- und Pelletnutzer gezielt entlasten können.“
Die Finanzierung der Entlastung muss durch Abschöpfung bei Übergewinnen und bei Reichen passieren!
Bezirksvorsitzender Hartmut Manske
Hartmut Manske, Bezirksvorsitzender der AG 60Plus, ergänzte, dass gerade die ältere Generation darauf achten muss, dass die benötigten Finanzmittel nicht als Schulden für die kommenden Generationen stehen blieben: „Die EU macht endlich den Weg frei für die Abschöpfung von Übergewinnen. Das ist wichtig und richtig. Übergroße Gewinne sind ein Warnzeichen, weil sie Wohlfahrtsverluste durch nicht funktionierenden Wettbewerb und zu hohe Preise signalisieren. Diese Gewinne haben nichts mit Investitionen oder Innovationen zu tun, sondern sind kriegs- und krisenbedingt.“ Er sei sehr zuversichtlich, dass die Bundesregierung nun schnell mit der Umsetzung beginnen und Verbraucher*innen weiter entlasten kann.
Gerechte und unbürokratische Hilfe – Gerechte Finanzierung der Entlastungen
„Wichtig ist, dass den Menschen gerecht und unbürokratisch geholfen wird. Gerechte Abschöpfung bei Krisengewinnern und die gerechte Aufteilung auf die, die Unterstützung am nötigsten brauchen, muss im Mittelpunkt einer sozialdemokratischen Politik stehen.“, war die einhellige Meinung des Vorstandes aus Stadt und Landkreis Landshut.