Einführung des Bürgergelds und Blockade-Haltung der Union
Der Bundestag hat mit den Stimmen der Ampelfraktionen die Einführung des Bürgergelds
beschlossen. Das Bürgergeld soll zum 01. Januar in Kraft treten. Hartz 4 ist dann endlich Geschichte, oder doch nicht? Die Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und stellv. Parteichefin Anja König, die auch Vorsitzende des Forum Demokratische Linke (DL21) in Bayern ist, betitelt die Blockade der Unionsparteien im Bundestag und Bundesrat als Skandal:
Höchste Zeit für eine Reform
„Für die Einführung des Bürgergeldes wurde es höchste Zeit. Wir haben lange innerhalb unserer Partei für eine Reform von Hartz IV geworben, denn auch Sozialverbände, Gewerkschaften, Jobcenter, soziale Hilfsorganisationen prangerten immer wieder, die Höhe und die Sanktionen an und dass diese Gesetzgebung zu wenig fördert und zu viel fordert. Für viele Millionen Menschen bedeutet das neue Bürgergeld nicht nur eine finanzielle Verbesserung, sondern vielmehr bessere Chancen, wieder in den Arbeitsmarkt zu kommen.
Das Verhalten der Unionsparteien ist ein Skandal!
Bayern-Vorsitzende des Forum Demokratische Linke (DL21) Anja König
Es ist ein Skandal, dass ausgerechnet CDU und CSU, die gegen die Erhöhung des Mindestlohnes gestimmt haben, anprangern, dass der Unterschied zwischen Mindestlöhner*innen und Bürgergeldempfänger*innen zu gering ist. Wir als Forum DL21 hätten uns eine noch stärkere Erhöhung der Regelsätze und eine neue
Berechnungsweise gewünscht und sind hier nicht nur innerhalb der Koalition, sondern auch gegenüber der Unionsparteien Kompromisse eingegangen. Und dennoch wäre diese Reform die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren und ein Meilenstein der Sozialpolitik, die zeigt: Ein starker linker Einfluss in der Regierung führt zu Verbesserungen im Leben vieler Bürger*innen.“
CSU und CDU spalten die Gesellschaft!
Herbert Lohmeyer, stellv. Vorsitzender der DL21 in Bayern
Scharfe Kritik äußert auch der stellvertretende Bayern-Vorsitzende der DL21 und Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Tiefenbach Herbert Lohmeyer: „Dass die Union mit Fake-News versucht, Menschen mit geringem Einkommen gegen Menschen mit noch geringerem Einkommen auszuspielen, ist wirklich schäbig. Das Bürgergeld mit seinem Fokus auf Weiterbildung und langfristige JobPerspektiven sorgt nämlich genau dafür: Arbeit lohnt sich wieder. Langfristige Jobperspektive statt reiner Vermittlung in Aushilfsjob. Respekt für die Grundsätze unseres Sozialstaats – bei der Union leider Fehlanzeige. Man blockiert das Gesetz im Bundesrat und riskiert damit die Umsetzung ab dem 01. Januar“
„Diese Blockierer im Bundesrat, die die Menschen ihrer Bundesländer vertreten, sind ihrer
Verantwortung nicht nachgekommen. Gerade in diesen Zeiten, in denen Menschen mit geringem Einkommen besonders leiden, sollten alle Mittel und Wege genutzt werden, um zu helfen. Bei der CSU leider ein Bild, welches ich hautnah ständig im Stadtrat zu spüren bekomme, wie erst jüngst bei der mehrheitlichen Ablehnung einer zeitlich begrenzten Aussetzung von Strom- und Gassperren zu sehen war.“, ergänzt König.