Stadtrat lehnt mehrheitlich mobile Luftfilteranlagen für unsere Schulen ab
Die AG SPD & Linke/mut stellte Anfang November den folgenden Antrag:
„Bei sämtlichen Schulen, für die Sachaufwandsträgerschaft besteht, wird abgefragt, wie viele Luftfilteranlagen für Klassenzimmer notwendig sind.
Die Verwaltung wird ferner beauftragt, auf Grundlage des von den Schulen gemeldeten Bedarfs unverzüglich Luftfilteranlagen für maximal 3.500 Euro/Stück zu bestellen und entsprechende Förderanträge bei der Regierung einzureichen.
Die Staatsregierung hatte auf Drängen der SPD-Landtagsfraktion am 1.10.2020 angekündigt, 37 Millionen Euro für die Anschaffung von mobilen Luftreinigungsgeräte mit Filterfunktion 2 sowie CO2 Sensoren an Schulen im Zeitraum von 1.10.2020 bis 31.3.2021 bereitzustellen. Die entsprechende Förderrichtlinie wird derzeit vom Kultusministerium erarbeitet.
Aufgrund der Antwort des Kultusministeriums auf eine Plenaranfrage der beiden SPD-Landtags-Abgeordneten Ruth Müller und Klaus Adelt und weil die Stadträt*innen Patricia und Gerd Steinberger, Falk Bräcklein und Anja König den Präsenzunterricht stärken und Schulschließungen in Landshut vermeiden wollen, gleichzeitig aber unsere Kinder vor Infektionsgefahr schützen wollen, griffen diese das Thema umgehend auf. „Kinder und Jugendliche leiden besonders unter den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Erneute Schulschließungen müssen unbedingt vermieden werden, damit sich soziale Ungleichheiten nicht weiter vertiefen. Bei der Ausstattung der Klassenzimmer muss nun schnell nachgebessert werden, um gerade im Winter den Präsenzunterricht sicherstellen zu können. Die Kinder dürfen auch nicht andauernd der Kälte ausgesetzt werden.“, begründete Fraktionsvorsitzende Anja König die Antragsstellung.
Im Bausenat am 12.11.2020 stand ein Antrag der „Schrägstrichfraktion“ auf der Tagesordnung, der ähnliche Forderungen beinhaltet, sich aber hauptsächlich auf technische Umrüstung: „Für den Ein- und Umbau solcher Anlagen in öffenIIichen Gebäuden haben sowohl der Freistaat Bayern als auch der Bund Förderprogramme erarbeitet. Die Verwaltung wird deshalb beauftragt, sich mit aIIen infrage kommenden Einrichtungen für die entsprechenden Programme zu bewerben.“, heißt es in deren Antrag, während sich der Antrag der AG SPD & Linke/mut sich lediglich auf die mobile Lösung bezieht. In Vorbereitung auf die Sitzung beschäftigte sich die Verwaltung auch mit den Förderungen für mobile Geräte und führte dies in der Vormerkung auf, jedoch wurde der Antrag weder erwähnt noch Diskussion gestellt. Vor der Behandlung des CSU-Antrages kritisierte der OB, dass von der AG SPD & Linke/mut ein „gleichlautender“ Antrag gestellt worden sei. Schnur jr. äußerte sich in seiner besserwisserischen Art, dass unser Antrag eine Kopie ihres Antrages sei. Stadtrat Gerd Steinberger verwies aber deutlich auf den Unterschied der Anträge und bestand auf Behandlung: „Ich verstehe nicht warum unser Antrag hier nicht mitbehandelt wird.“. Gleich darauf hagelte es Kritik von den Protagonisten der anderen Couleur: „Es ist eine Frechheit den gleichen Antrag zu stellen…nur abgeschrieben…..“, ließ „klein“ Schnur verlauten und auch der Oberbürgermeister konnte es sich nicht verkneifen: „Was bilden Sie sich ein, wenn wir die Schulen befragen, dann melden die natürlich auf Teufel komm raus ihren Bedarf an…“. Weiterhin hieß es auch in der Vormerkung: „Der Einsatz von mobilen Luftreinigern ist prinzipiell gut dafür geeignet, eventuell im Raum vorhandene Virenlasten zu vermindern. Da die allermeisten o.g. Räumlichkeiten im Zuständigkeitsbereich der Stadt Landshut im Sinne des Rahmen-Hygieneplans für Schulen durch gezieltes Fensteröffnen oder durch eine RLT-Anlage gelüftet werden können, ist jedoch in den wenigsten Fällen mit einer Förderung zu rechnen. Somit ist davon auszugehen, dass die Beschaffung weitgehend ohne Fördermittel zu bestreiten wäre. Des Weiteren ist der Betrieb und Unterhalt entsprechender Geräte durchaus aufwändig und kostenintensiv. Auch ist die Frage zu stellen, was mit den Geräten geschehen soll, wenn die Pandemie überstanden ist (Einlagern? Verschrotten?). Ein dauerhafter Einsatz ist aus Sicht der Verwaltung nicht notwendig und somit auch nicht sinnvoll.“
Wenn eine Verwaltung bzw. ein Oberbürgermeister nicht will, dann wird nach jedem Grund gesucht.
Stadtrat Gerd Steinberger widerspricht diesen Ausführungen wie folgt:
1. Mobile Hepa-Luftfiltergeräte der Klasse H14 reinigen die Luft vor allen Viren, d. h. auch zum Beispiel Grippeviren.
2. Der Betrieb ist ganz einfach, denn diese mobilen Geräte benötigen lediglich eine Steckdose, sie laufen leise und sind leicht zu warten.
3. Das Auswechseln der Filter wäre durch eine Schulung der Hausmeister mit entsprechendem hygienischen Eigenschutz jederzeit möglich.
Fazit: Unsere Kinder sollten es wert sein, nicht nur in der jetzigen Pandemiezeit, sondern generell in sauberer Luft gemeinsam lernen zu dürfen. Einen dauernden Einsatz, vor allem in der kalten Jahreszeit, sollten wir sogar befürworten. Wir könnten auch vermeiden, dass die Kinder ständig der Kälte ausgesetzt sind.
Auf Betreiben von Schnur jr. bestand man hartnäckig darauf, dass der Antrag Nr. 130 gesondert abgestimmt wird, damit er aufgrund der bekannten Mehrheitsstärke im Stadtrat abgelehnt wird und defacto nicht weiter verfolgt wird. Soweit zur Wertigkeit der Landshuter Lehrer und Schüler in Landshut.
Kommentar der Redaktion: Der Freistaat Bayern stellt auf Drängen der SPD-Landtagsfraktion genau für diese mobilen Filter Fördermittel in Millionenhöhe (über 30 Mio. Euro) zur Verfügung. In Landshut wird nicht einmal versucht zum Wohle der Kinder und Lehrer diese Fördermittel zu nutzen. Den Schulen wird eine gewisse Maßlosigkeit unterstellt und das nicht zum ersten Mal. In welcher Welt leben wir eigentlich? Jede Investition in unsere Kinder und bessere Voraussetzungen für eine gute Bildung ist eine Investition in die Zukunft! War bei diesem Antrag und den bereitstehenden Fördermitteln vielleicht zu viel SPD beteiligt?
Foto: <a href=“https://de.freepik.com/vektoren/schule“>Schule Vektor erstellt von upklyak – de.freepik.com</a>