Zu einem Frühstück mit Produkten aus der Region und fair gehandelten Waren aus dem Weltladen hatte die örtliche SPD Landtagsabgeordneter Ruth Müller die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Bärbel Kofler MdB nach Landshut ins Haus International eingeladen. Sie hatte den Termin gemeinsam mit Dekan Siegfried Stelzner und Kurt Büttler vom Arbeitskreis Partnerschaft mit der Dritten Welt organisiert.
In Ihrem kurzen Eingangsstatement hatte sich Bärbel Kofler deutlich gegen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. „Aus menschlicher Sicht ist das nicht vertretbar“ sagte sie. Unter dem Beifall der Anwesenden kritisierte sie auch die Haltung Bayerns, die das Bundesgesetz konterkariere, eine Ausbildung in Deutschland absolvieren und danach zwei Jahre im Beruf arbeiten können.
Mit dem hier in Deutschland erlernten Beruf und der gemachten Berufserfahrung könnten die Rückkehrer in ihr Heimatland dann sich eine eigene Existenz aufbauen und ihr Wissen an andere weitergeben. In Bezug auf das Faire Frühstück sagte Bärbel Kofler es sei erwiesen, dass durch fairen Handel Lebens- und Arbeitsbedingungen verbessert werden können und die nachhaltige Entwicklung gefördert werde.
Andererseits könne die Stadt Landshut mit Stolz darauf verweisen, dass sie vor 2 Jahren die Auszeichnung als Fair-Trade-Stadt erhalten habe. Diese Auszeichnung sei auf die Arbeit der vor vielen Jahren auf Initiative der damaligen SPD Stadträtin Ute Kubatschka gegründeten städtischen Arbeitsgruppe gegen ausbeuterische Kinderarbeit
zurückzuführen. Landshut habe mit dieser Arbeitsgruppe eine Vorreiterrolle unter den Städten Bayern eingenommen. und wertvolle Arbeit geleistet. Noch heute arbeiten in dieser Arbeitsgruppe alle an Entwicklungspolitik interessierten Organisationen von Amnesty International bis zum Gymnasium Seligental miteinander. Richard Geiger, der Leiter dieser Arbeitsgruppe wies darauf hin, dass man den Schwerpunkt auf nachhaltige Beschaffung lege. Dies bedeute, dass die Stadt z.B. keine Produkte kauft, die durch Kinderarbeit entstanden sind. Dabei sei das Vergaberecht der Stadt ein bewährtes Instrument.
Bärbel Kofler berichtete, dass der von ihr initiierte nationale Aktionsplan für Menschenrechte vom Parlament weitgehend beschlossen wurde. Grundsätzlich gehe es darum, die Entwicklungspolitik aus ihrem Nischendasein zu befreien und enger mit anderen Politikfeldern, besonders der Wirtschaftspolitik zu verzahnen, denn Wirtschaftspolitik und Menschenrechte sind zwei Seiten einer Medaille“.
Als Vorsitzende des SPD Stadtverbandes Landshut möchte ich mich bei MdL Ruth Müller und Herrn Dekan Stelzner für die Organisation dieses Gesprächstermins ganz herzlich bedanken. Als Bundestagskandidatin der SPD für den Wahlkreis Landshut/Kelheim kann ich der Menschenrechtsbeauftragten nur voll zustimmen.
Entwicklungspolitik ist und muss für die SPD-Bundestagsfraktion elementarer Teil einer Strategie für Frieden, Demokratie und eine gerechte Gestaltung der Globalisierung sein und bleiben.. Wir verstehen Entwicklungspolitik als globale Strukturpolitik. Sie unterstützt nachhaltige Entwicklung als Strategie gegen Hunger und Armut, gegen Umweltzerstörung, Migration und Vertreibung, gegen Staatszerfall, bewaffnete Konflikte, Gewalt, Krieg und Terrorismus. Sie leistet einen Beitrag zu politischer, ökonomischer, ökologischer und sozialer Stabilität in unseren Partnerländern.