Beförderung von Maaßen beschädigt Vertrauen in die Politik und den Rechtsstaat
Nach der Ankündigung der Versetzung Hans Georg Maaßens vom Bundesamt für Verfassungsschutz zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium äußern sich die Sprecher*innen des Forums Demokratische Linke 21 und stützen die Forderungen der Bayerischen SPD-Vorsitzenden und Spitzenkandidatin Natascha Kohnen:
Die Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer, Hans-Georg Maaßen als Staatssekretär in sein Ministerium zu holen, verhöhne die Forderung der SPD nach Entlassung des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten. Sie werde zwar formal erfüllt, de facto aber ins Gegenteil verkehrt. Herr Maaßen habe nicht erst mit den Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz, sondern mit einer ganzen Reihe anderer Vorfälle, vom Fall Kurnaz, über die Ermittlungen gegen den NSU bis hin zum Berliner Anschlag vor fast 2 Jahren so stark an seiner Eignung zweifeln lassen, dass das Vertrauen nun endgültig aufgebraucht ist. „Deshalb ist dies keine normale Personalentscheidung, die lediglich den Minister betrifft, sondern die gesamte Koalition angeht. Wir fordern deshalb diese Entscheidung zurückzunehmen und Maaßen an eine Stelle zu versetzen, in der er keinerlei Befugnisse oder Führungsaufgaben mehr hat. Wir fordern weiterhin von der Kanzlerin, dass sie Horst Seehofer sofort aus seinem Amt entlässt und diese Forderung von der SPD-Spitze durchgesetzt wird.“, führt Herbert Lohmeyer, Sprecher der DL21 Niederbayern, aus. In dieser Hinsicht stehe die DL21 voll und ganz hinter den Forderungen der Bayerischen SPD-Vorsitzenden Natascha Kohnen.
Stadträtin Anja König, ebenfalls Sprecherin der DL21, mahnt an: „Es geht um das Vertrauen in die Politik und den Rechtsstaat. Und es geht um das Vertrauen in Beamtinnen und Beamte sowie in das Vertrauen in politische Akteurinnen und Akteure. Dieses Vertrauen zerstören wir weiter, wenn wir die Entscheidung so stehen lassen, wenn die SPD jetzt einfach sagt, dann machen wir weiter, als sei nichts gewesen. Deshalb darf die SPD keine Angst vor dem Bruch der Großen Koalition haben. Wir dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen und darauf hoffen, dass Horst Seehofer im Oktober von den eigenen Leuten abgesetzt wird.“ Dass für Maaßen nun auch noch ausgerechnet ein SPD-Staatssekretär, der für das Ressort Bauen zuständig ist, seinen Platz räumen soll und dies von der Parteispitze toleriert werde, sei ein Affront gegen die eigene Partei. „Die SPD-Basis wird solche Fehlentscheidungen nicht mehr einfach hinnehmen und zusehen wie die jahrelange Arbeit, die wir vor Ort leisten durch einen sogenannten GroKo-Kompromiss zunichte gemacht wird. Wir fordern deshalb: Setzt diesem Theater ein Ende und kündigt die Große Koalition auf, damit wir endlich mit einer echten Erneuerung beginnen können und für die Bevölkerung wieder zu einer Regierungspartei werden, die ohne oder mit dem richtigen Koalitionspartner und ohne Kompromiss mit einer CSU Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen können.“