Musterfeststellungsklage: Verhalten der Union ist Affront gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher:
Erst Blockade, jetzt Halbwahrheiten: Die Union verschaukelt die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wenn die Kanzlerin gestern im Sommerinterview behauptet, die Union wäre offen für die Einführung der Musterfeststellungsklage gewesen, täuscht sie die Wählerinnen und Wähler. Die Union hat jede konstruktive Diskussion des Gesetzesentwurfs von Justiz- und Verbraucherministers Heiko Maas verweigert.
„Die Musterfeststellungsklage ist ein effektives Mittel zur Durchsetzung von Verbraucherrechten. Mit ihrem taktischen Geplänkel versucht die Union zu verschleiern, dass sie genau das nicht will. Die Bundeskanzlerin und die unionsgeführten Ministerien verweigern seit Monaten den Start der Länder- und Verbändeanhörung des Referentenentwurfs von Verbraucherschutzminister Heiko Maas. Die Unionsfraktion hat bei jedem Vorstoß der SPD-Bundestagsfraktion neue fadenscheinige Gegenargumente angeführt, sich aber gleichzeitig lange Zeit geweigert, selbst Vorschläge zu unterbreiten, über die man hätte reden können. Sie hat auch unseren Vorschlag, die Änderungswünsche der Union zu übernehmen und einen Fraktionsantrag noch vor der Sommerpause zu verabschieden, abgelehnt. Für die SPD gilt: Wer Recht hat, muss auch Recht bekommen. Die Unionsfraktion stellt sich lieber schützend vor die wenigen Unternehmen, die Verbraucherinnen und Verbraucher zum Beispiel mit unzulässigen Gebühren abzocken, weil sie weiß, dass die wenigsten hohe Prozesskosten und Anwaltsgebühren in Kauf nehmen, um Kleinstbeträge einzuklagen. Diese Kleinstbeträge schlagen sich bei den Unternehmen aber als Millionengewinne nieder. Damit schadet die Union nicht nur den Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern auch den vielen redlichen Unternehmen, die keine Millionen durch Abzocke scheffeln und verhindert damit fairen Wettbewerb.“
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