Vortrag zur Petition „Rettet die Krankenhäuser im ländlichen Raum“
Am vergangenen Freitag hatte die Landshuter SPD den Initiator der Petition „Rettet die Krankenhäuser im ländlichen Raum“, Dr. Rainer Hoffmann zu Gast. Der Internist, Gastroenterologen und Diplom-Biochemiker aus Rothenburg ob der Tauber hielt einen ausführlichen Vortrag zu den Hintergründen der Petition. SPD-Vorsitzende Stadträtin Patricia Steinberger freute darüber, dass Dr. Rainer Hoffmann persönlich nach Landshut gekommen war, um die interessierten Gäste zu informieren. Bis zu diesem Abend konnten bereits 51 000 Unterschriften gesammelt werden.
Gleich zu Beginn ging Dr. Hoffmann auf die Pressmeldungen des Vortages ein: 12 Pressemeldungen an einem einzigen Tag, die von Kliniken berichteten, die schließen müssen bzw. von Schließung bedroht sind. „Das ist das Ergebnis des Paradigmenwechsels aus dem Jahr 2003, wodurch die Marktwirtschaft in der Krankenhausfinanzierung durch die Einführung der sog. Fallpauschalen (DRG) Einzug hielt.“
Krankenhäuser erfüllen neben ihrer Rolle als Arbeitgeber (lebens-)wichtige Aufgaben:
- die Behandlung von stationär zu versorgenden Patienten bei guter Qualität,
- die permanente Erreichbarkeit bei Notfällen sowie
- als wichtiges Untersuchungszentrum für Patienten und
- als Besucherzentrum, denn die würden auch zur Genesung kranker Menschen beitragen.
„Krankenhäuser sind ein wichtiges Element der Daseinsvorsorge und dienen nicht der Gewinnmaximierung!“, so der Referent. Die Politik setze aber mit ihren Maßnahmen darauf, dass kleine, also eher „unrentable“ Häuser schließen müssen. Mit der sich daraus ergebenden Zentralisierung wird die Wirtschaftlichkeit von Krankenhäusern optimiert. Es geht jedoch nicht darum Rentabilität zu erzielen, sondern darum die Menschen optimal zu versorgen. Eine gute Versorgungsqualität zu erreichen, sei immer möglich. Studien haben ergeben, dass es gute und schlechte große Kliniken und gute und schlechte kleine Häuser gibt: „Die Qualität liegt also nicht an der Bettenzahl eines Krankenhauses, was uns politische Kräfte so gerne einreden wollen.“
Dr. Hoffmann erläuterte weiter, dass seit der Einführung der Fallpauschalen Patienten und deren Erkrankungen in rentabel und unrentabel eingestuft werden. Dadurch erwirtschaften Krankenhäuser, die häufiger „unrentable“ Patienten behandeln, satte Minusbeträge, die nicht immer durch die Träger ausgeglichen werden können – mit der Zeit drohe die Schließung. Das führt dazu, dass es vermehrt Groß-Kliniken (Konzerne) geben wird. Ein unangenehmer Gedanke, denn schließlich stehen auch diese unter finanziellem Druck. Und eine Patienten-Auswahl nach lukrativen Erkrankungen führt möglicherweise sogar zu einem Ausschluss der sog. Risiko-Patienten.
Der ökonomische Druck, so Dr. Hoffmann, könnte Auswirkungen auf ärztliches Handeln haben und zudem den Konzernen die Macht geben, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Soweit darf es nicht kommen, denn die Leidtragenden sind in mehrfacher Hinsicht die Menschen: Kranke, ältere Menschen und natürlich die Mitarbeiter*innen. Die Abschaffung von Krankenhäusern hat auch wirtschaftliche Folgen für die betroffene Regionen. Denn die ärztliche Versorgung ist ein klares Entscheidungskriterium bei Zuzug und Ansiedelung. In Gegenden, wo es kein Krankenhaus gibt, leben die Menschen nur ungern. Wo Krankenhäuser geschlossen werden fühlen die Menschen sich abgehängt und übergangen. Darunter leidet der gesellschaftliche Frieden. Dr. Hoffmann schloss seinen Vortrag mit dem Zitat von Bernard Lown:
„In dem Augenblick, in dem Fürsorge dem Profit dient, hat sie die wahre Fürsorge verloren.“
Die SPD-Fraktionsvorsitzende und Landesvorstandsmitglied Anja König betonte, dass die Bayern-SPD voll und ganz hinter der Petition und dem Anliegen stehe. „Im Koalitionsvertrag der regierenden Parteien in Bayern steht, dass eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Stadt und auf dem Land erreicht werden soll. Das gilt auch für die medizinische Versorgung und wir werden das auch einfordern.“ Die Politik der zunehmenden Weitergabe von öffentlicher Daseinsfürsorge an die freie Marktwirtschaft müsse endlich ein Ende finden. Die gesamte Gesundheitsversorgung braucht eine neue Finanzierungsgrundlage und muss radikal reformiert werden. „Wir können hier nur mit einer großen Reform etwas ändern und dürfen uns nicht mehr auf Teilbereiche konzentrieren. Keine der kleinen Reformen der Vergangenheit hat für die Menschen unterm Strich eine Verbesserungen gebracht.“ König plädierte für ein Gesundheitswesen in öffentlicher Hand. Ein zentrales Gesundheitswesen in dem alle Menschen versichert sind und sowohl die Finanzierung wie auch die Umsetzung durch die Hand des Staates gesteuert wird: „Andere Länder wie Österreich und Dänemark machen es uns vor. Wir müssen endlich einen Cut machen und die Bürgerversicherung, wie sie von der SPD vorgeschlagen wird, einführen.“
Wolfgang Mürdter, Mitglied des Bezirksvorstandes der Arbeitsgemeinschaft 60Plus, wies ebenfalls auf Umfragen hin, worauf sich knapp die Hälfte der Bevölkerung ausdrücklich gegen die Schließung von Krankenhäusern im ländlichen Raum aussprechen. „Die Umfrage ergab auch, dass trotz des Zeitalters der Digitalisierung und Telemedizin ein Krankenhaus in der Nähe des Wohnortes für die Menschen als äußerst wichtig angesehen wird.“ Zwar würde in der Politik nicht von Zwangsschließungen die Rede sein, denn das löst man auf viel eleganteren Wegen: „Man überlässt die Krankenhäuser der freien Marktwirtschaft. Was für ein unsoziales Schauspiel!“
Am Ende fasste der Bezirksvorsitzende der AG 60Plus Hartmut Manske zusammen: „Wir müssen die Bevölkerung aufklären und gemeinsam gegen solche Machenschaften kämpfen, denn nur wenn die Menschen selbst aufstehen und intervenieren, können die politischen Entscheidungsträger wachgerüttelt werden.“