SPD-Vorsitzende sind stolz auf ihre Partei
Im März feierte die Landshuter SPD ihren 150. Geburtstag. Eine gebührende Veranstaltung konnte zwar wegen der Corona-Pandemie nicht stattfinden, aber trotzdem blicken die Vorsitzenden auf diese Zeit zurück. Der Parteivorsitzenden Patricia Steinberger ist dabei wichtig, dass weder die negativen noch die positiven Zeitabschnitte vergessen werden: „Eines ist ganz klar, wir müssen erinnern, um nicht zu vergessen. Wir müssen aber auch erinnern, um Wiederholung zu verhindern.“
Die Landshuter SPD wurde am 18. März 1871, zunächst als Arbeitervereinigung, später dann als „Verein für sozialdemokratische Wahlen“ und ab 1899 unter dem Namen „Sozialdemokratischer Verein“ gegründet. Seither setzte sich die SPD für die sozialen Belange in unserer schönen Stadt Landshut ein. Im Vordergrund stand die Bildung der Arbeitnehmer*innen. Das Vereinsgesetz war damals sehr streng, so durften an der ersten Maifeier am 1. Mai 1890 im Ruffini-Schlössl-Garten keine Frauen und Jugendliche teilnehmen.
Kein Wirt gab einen Saal oder Nebenraum für eine Sitzung oder Versammlung her
„Damals mussten Sitzungen und Versammlungen in Wohnungen von Genossen abgehalten werden, weil die Wirte keinen Saal hergaben oder zum Teil durch Pachtverträge gezwungen wurden sozialdemokratischen Vereinen oder Versammlungen, Einlass zu gewähren.“, weiß die Ortsvereinsvorsitzende und Stadträtin Patricia Steinberger aus Erzählungen von älteren Genossinnen und Genossen zu berichten. Die Anzahl der Mitglieder stieg jährlich drastisch an und lag 1912 bei über 600. Bei den Kommunalwahlen 1914 errangen die Sozialdemokraten dann das erste Stadtratsmandat. Die letzten freien Wahlen zum Landshuter Stadtrat fanden am 08. Dezember 1929 statt und Felix Meindl wurde dritter Bürgermeister. Sein Mandat reichte eigentlich bis Dezember 1934.
Für die Sozialdemokratie und ihre Anhänger waren dies erfolgreiche Jahre.
Fraktionsvorsitzende Anja König
„Im Stadtrat saßen bis dahin 12 Mitglieder aus der BVP, 9 Mitglieder der SPD, 5 vom Bürgerbund und 4 Mitglieder der NSDAP. Dann folgten leider sehr düstere Jahre.“ Nach der Reichstagswahl am 05. März 1933 erzwangen die Nationalsozialisten eine vorzeitige Stadtratswahl. Bei dieser „Scheinwahl“ erhielt die SPD 20 Prozent der Stimmen und errang 5 Stadtratsmandate. Der kommissarische Bürgermeister Karl Vielweib wurde Oberbürgermeister und gleich nach Amtsantritt erlies er eine Verfügung, nach der die SPD-Stadträt*innen keine Aufwandsentschädigung mehr bekamen.
Keine Aufwandsentschädigungen und dann ging es Schlag auf Schlag: Entmachtung, Verfolgung und Verhaftung
Dann ging es Schlag auf Schlag: Mit einer Anweisung durch das Innenministerium wurde SPD-Mitgliedern die Ausübung ihrer Ehrenämter untersagt. Genosse Felix Meindl musste gezwungenermaßen zurücktreten. Die SPD-Stadträt*innen wurden neben anderen SPD-Mitgliedern und Gewerkschaftsmitgliedern schikaniert, in „Schutzhaft“ genommen und/oder verschleppt. Die frei gewordenen Stadtratssitze wurden mit von der NSDAP vorgeschlagenen Personen belegt. Im Protokoll der Plenarsitzung vom 11. August 1933 steht folgendes dazu: „Zu Beginn der Sitzung gab der erste Bürgermeister Vielweib seiner Freude und Genugtuung Ausdruck, dass heute nunmehr das Ziel auch im Landshuter Stadtrat erreicht sei, dass die Führung der gesamten Stadtverwaltung durch Nationalsozialisten mit Gesinnung und Parteizugehörigkeit erreicht ist.“ Für die SPD und ihre Mitglieder gab es anschließend für 12 Jahre keine Möglichkeit mehr, offen und frei zu für ihre politischen Ziele zu kämpfen.
Erst 1945 konnte die SPD offiziell in Landshut wieder aktiv werden
Erst am 22.12.1945 wurden in Landshut die SPD durch Josef Brummer und am 24. Mai 1946 durch Andreas Schlittmeier die Jungsozialisten offiziell gegründet und damit die sozialdemokratische Bewegung wieder aufgebaut. Bei den Stadtratswahlen 1946 errangen sie bereits 10 Mandate von 32 mit 31,2 Prozent. Dieses Ergebnis wurde in den folgenden Jahren ausgebaut, bis die SPD-Fraktion 1960 erstmals die CSU überflügelte mit 13 Mandaten im Landshuter Rathaus und 1966 dann auch dieses Ergebnis nochmals auf 20 Stadtratssitze erhöhen konnte. Danach und mit der steigenden Anzahl der für Kommunalwahlen antretenden Listen verringerten sich von Wahl zu Wahl die Anzahl der errungenen Stadtratsmandate. „Sicher ist der große kommunalpolitische Einfluss unserer Vorreiter*innen gerade in den ersten Jahrzehnten nach dem Ende des 2. Weltkrieges mit verantwortlich, dass sich Landshut in dieser Zeit überhaupt so gut entwickeln konnte. Gerade die auch heute wieder wichtigen Themen wie bezahlbarer Wohnraum, Stadtentwicklung und Bildungseinrichtungen wurden in dieser Zeit auf massiv verfolgt und auf den Weg gebracht. Auch das Vereinsleben und die vielfältigen Sportstätten entstanden in dieser Zeit. Wie sich seither die Stadt entwickelt hat, können wir alle sehen.“, stellt der stellv. Ortsvereinsvorsitzende und Bundestagskandidat Vincent Hogenkamp fest. „Es wird Zeit, dass die Landshuter SPD auch künftig wieder mehr Einfluss in diesem Rathaus bekommt, damit die auch heute wieder brennenden Themen, wie die Schaffung von kommunalem bezahlbarem Wohnraum, die Bildungspolitik und die Förderung von Kultur und Sport wieder den entsprechenden Rahmen in der Kommunalpolitik erhalten.“