SPD-Staatssekretär MdB Florian Pronold diskutiert über steigende Mieten
Auf seiner Sommerreise durch Niederbayern machte der Parlamentarische Staatssekretär MdB Florian Pronold auch in Landshut halt. Der Bundestagskandidat Vincent Hogenkamp hatte gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden Anja König und der SPD-Vorsitzenden Patricia Steinberger zu einem Austausch zum Thema Wohnungsknappheit und steigende Mieten eingeladen. Um die Probleme vor Ort aus erster Hand zu schildern, kamen der 2. Vorsitzende des Landshuter Mietervereins e.V. und Fachanwalt für Miet- und Wohneigentumsrecht Oliver Wunsch und der Vorsitzende des Vereins Nachbarschaftshilfe Landshut e.V. Hans-Peter Brunnhuber der Einladung der SPD gerne nach.
Zu Beginn begrüßte Stadträtin Anja König die Anwesenden und bedankt sich bei Florian Pronold über seine jahrelange Unterstützung vor Ort, denn schließlich habe die Landshuter SPD über viele Jahren hinweg immer wieder auf das Wohnungsproblem aufmerksam gemacht und gefordert, dass die Stadt ihren Wohnungsbestand drastisch erhöhen muss, um den ständig steigenden Mieten in Landshut entgegenzuwirken. „Nur wenn ein ausreichendes Angebot an bezahlbarem Wohnraum vorhanden ist, kann dem freien Markt und der Spekulation mit Wohnraum entgegengewirkt werden.“, bekräftigt König. „Deshalb werden wir, falls wir die Bundestagswahl gewinnen, auch mit einer Wohnungsbauinitiative jährlich 400 000 und davon 100 000 öffentlich geförderte Wohnungen im Bund bauen, denn wir sehen Wohnen als ein Menschenrecht.“, beteuert der Bundestagskandidat Vincent Hogenkamp. Außerdem will die SPD den Anstieg der Mieten bremsen, indem Mieten in angespannten Wohnlagen zeitlich befristet nur in der Höhe der Inflationsrate steigen dürfen. Die Mietpreisbremse soll entfristet und der Mietenspiegel im Sinne der Mieterinnen und Mieter verbessert werden. Hans-Peter Brunnhuber schildert daraufhin die gestiegenen Anfragen an seinen Verein nach bezahlbarem Wohnraum. Anfangs waren es noch einige im Monat, dann einige pro Woche und mittlerweile bekomme er täglich Anfragen und die Gründe seien unterschiedlich. Trennung vom Partner, erwachsene Kinder, die das Elternhaus verlassen wollen oder müssen, bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt oder auch Krankheit und kürzere Wege zu Ärzten oder zum Einkaufen sind Gründe, weshalb jemand plötzlich bzw. kurzfristig nach Landshut ziehen will oder muss. „Es gibt auch Anfragen für Wohnungstausch, weil die Wohnung zu groß geworden ist, aber wenn die kleinere Wohnung mehr kostet als die bisherige Wohnung, funktioniert das einfach nicht.“ Außerdem seien auch steigende Mieten und Eigenbedarfsanmeldung oftmals Gründe weshalb Menschen in unserer Region aus ihrer Wohnung ausziehen müssten. Das war das Stichwort für Rechtsanwalt Oliver Wunsch, der die Tätigkeit des Mietervereins als Vorstufe bezeichnet: „Wir versuchen vor der Wohnungssuche den Verlust zu verhindern und schaffen das auch hin und wieder. Aber oft resignieren unsere Mandanten und suchen sich dann außerhalb von Landshut im ländlichen Raum preisgünstigeren Wohnraum, obwohl sie die Infrastruktur der Stadt dringend benötigen würden.“ Es würden sich auch viel zu wenige Menschen gegen die oft willkürlichen Mieterhöhungen wehren, er schätze dabei, dass ca. jede zweite Mieterhöhung rechtswidrig ist. Die SPD habe im Bund schon einiges zum Schutz der Mieter*innen auf den Weg gebracht, aber was nützen diese Gesetze, wenn kaum jemand sich traut, seine Rechte auch in Anspruch zu nehmen aus Angst, seine Wohnung dann vielleicht zu verlieren. Über das Thema Sanierungen mit Mieterhöhungen kamen die Anwesenden schnell zu den Brennpunkthäusern in der Stadt. Patricia Steinberger brachte die „Drachenburg“ und das „Grüne Haus“ ins Spiel: „Hier leiden wegen der Profitgier einiger weniger Menschen viele darunter und sie müssen in menschenunwürdigen Bedingungen wohnen.“ Da müssten der Kommune Möglichkeiten gegeben werden, dies zu beenden. Staatssekretär Florian Pronold machte darauf aufmerksam, dass die Kommunen mit wenig eigenen Wohnungen im Bestand, wie es in Landshut der Fall ist, lieber an private Hausbesitzer zahlen, weil die Menschen dann aus der Obdachlosenstatistik fallen und sich die Kommune nicht selbst um die Unterbringung kümmern müsse. „Wenn der politische Wille und auch kein Wille in der Verwaltung steckt, ist eine solche Situation kaum zu kippen.“, so Pronold. Da nütze auch durch einen Bürgerentscheid erzwungene kommunale Wohnungsbaugesellschaft wenig. Vincent Hogenkamp war zuvor mit der Fraktionsvorsitzenden Anja König auf Einladung eines Bewohners zu einer Besichtigung in einem solchen Brennpunkthaus: „Was wir da gesehen haben, kann sich keiner vorstellen. Die Stadt ist hier meiner Meinung nach in der Pflicht, müsste diese Häuser erwerben, sanieren und hätte dann auch die Möglichkein wohnungslose Menschen in eigene Wohnungen unterzubringen.“