Antrag zur Wohnungsvergabe von geförderten Wohnungen
„Laut Grundgesetz ist die Würde des Menschen unantastbar und laut bayerischer Verfassung hat jeder Mensch Anspruch auf eine angemessene Wohnung. Dies scheint aber nicht für alle Menschen zu gelten.“, ärgert sich SPD-Fraktionsvorsitzende Anja König. „Als im Verwaltungssenat über die Vergabe der neuen geförderten Wohnungen, mit denen sich die Stadtspitze seit Jahren rühmt, berichtet wurde, war nicht nur ich höchst erstaunt und sehr enttäuscht. Es entstehen weit mehr neue Wohnungen als abgerissen werden, aber nicht alle der bisherigen Bewohner*innen sollen in diese neuen Wohnungen umziehen dürfen, wenn diese fertig gebaut sind.“, berichtete Senatsmitglied Patricia Steinberger. König hatte sich zudem vor Ort zum wiederholten Male ein Bild gemacht und mit den Bewohnern Gespräche geführt. Die Mitglieder der Ausschussgemeinschaft waren sich schnell einig: Hier dürfen wir nicht tatenlos zusehen. „Hier sind jetzt die politischen Entscheidungsträger gefragt. Auch wenn die Menschen, die von Obdachlosigkeit bedroht sind und nur ein Nutzungsrecht in den bisherigen Wohnungen haben, gesetzlich keinen Anspruch auf eine der neuen Wohnungen haben, sollte die Politik hier eine andere Entscheidung treffen.“, fordert Stadtrat Gerd Steinberger. Außerdem solle der Stadtrat künftig überhaupt in die Vergabe von gefördertem Wohnraum mit eingebunden werden. Stadtrat Falk Bräcklein ist entrüstet: „Damit werden Menschen der unteren sozialen Schicht nochmals abgestuft, das ist einfach unwürdig. So etwas wollen und dürfen wir nicht zulassen.“ Die SPD setzt sich schon immer für Chancengleichheit ein. Wenn Menschen einmal ihre Mietwohnung verloren haben, haben sie kaum eine Chance, wieder in ein echtes Mietverhältnis zu kommen. „Kein Wunder, dass dann viele dieser Menschen gänzlich resignieren, wenn sie in eine dritte Klasse abgeschoben werden, wenn sie umher geschoben werden von einer stark sanierungsbedürftigen Unterkunft in die nächste. Wird ein Mensch als nicht mietfähig eingestuft, dann kann man auch hier handeln, evtl. mit betreuten Wohngemeinschaften und nur weil ein Mensch vielleicht wirklich mietunfähig ist, spricht man diese Fähigkeit gleich allen Menschen dieser Klientel ab.“, Anja König ist erschüttert, dass man es sich so einfach macht. Der Antrag jedenfalls wurde in den Stadtrat eingebracht. Man darf auf diese Diskussion gespannt sein.