(Foto: Gerd Steinberger, Anja König, Patricia Steinberger im Oktober 2018)
Der Aufsichtsratsvorsitzende der neuen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, unserer Landshuter Stadtbau GmbH & Co. KG, OB Putz hatte seine negative Einstellung dazu bereits am Abend des grandios gewonnenen Bürgerentscheides geäußert. Nun hat sich ausgerechnet ein Stadtrat aus der “Schrägstrichfraktion”, die seit jeher gegen eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft ausgesprochen und gestimmt haben, den auf die Position des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden mit der allbekannten konservativ-rechten Mehrheit wählen lassen.
Wie sollen die eigentlichen Aufgaben einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft umgesetzt werden, wenn der Aufsichtsrat von zwei absoluten Gegnern derselben geführt wird?
Seit dem von uns initiierten Bürgerbegehren und gewonnenen Bürgerentscheid zur kommunalen Wohnungsbaugesellschaft werden wir immer wieder darauf angesprochen wie lange es denn noch dauert bis neue bezahlbare kommunale Wohnungen gebaut werden und auf dem Landshuter Wohnungsmarkt zu bekommen sind. Wir haben während der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren großen Zuspruch in der Bevölkerung erfahren und sehen uns in der Pflicht uns für diese Bürger*innen einzusetzen und weiter zu kämpfen. Nachdem sich Herr Stadtrat Zellner um das Amt des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden beworben hat und mit der Mehrheit der Stimmen gwählt wurde, wollen wir auch erfahren mit welcher Intension er dieses Amt ausfüllen will. Deshalb haben wir den anhängenden offenen Brief im Namen der 19092 Landshuter Bürger*innen und der vielen Vereine und Verbände, die uns unterstützt haben, formuliert und hoffen auf eine rasche und ebenso öffentliche Antwort.
Offener Brief
Sehr geehrter Herr Stadtrat Zellner,
in der ersten Aufsichtsratssitzung der neu gegründeten kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, der Landshuter Stadtbau GmbH & Co. KG haben Sie sich um das Amt des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzes beworben und sind mit der Mehrheit der Stimmen gewählt worden. Zu dieser Wahl beglückwünschen wir Sie.
Die Gründung dieser kommunalen Wohnungsbaugesellschaft hat auf die Anträge der SPD-Fraktion im Stadtrat nie eine politische Mehrheit finden können. Erst nach einem Bürgerentscheid und dem Druck durch die Bevölkerung kam es zur Gründung. Die 19092 Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die sich 2018 mit ihrer Stimme für die Gründung ausgesprochen haben, haben damit die Forderung nach dem Bau von bezahlbaren kommunalen Wohnungen verknüpft und damit die Erfüllung des Artikels 106 der Bayerischen Verfassung
Art. 106
(1) Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.
(2) Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.
(3) Die Wohnung ist für jedermann eine Freistätte und unverletzlich.
durch die Stadt Landshut eingefordert.
Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Landshut verschärft sich weiter. Eine Entspannung ist nicht in Sicht. Überwiegend wird im oberen Preissegment gebaut. Inwiefern sehen Sie hier die Aufgabe der Landshuter Stadtbau GmbH & Co. KG? Wie wollen Sie sich als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender einbringen, damit die junge Wohnungsbaugesellschaft nicht nur eine Wohnungsverwaltungsgesellschaft wird, sondern ihre wahren Aufgaben erfüllt?
Mit dem Amt als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender haben Sie neben dem Vorsitzenden, unserem Oberbürgermeister, der bereits am Abend des Bürgerentscheides nach der Bekanntgabe des eindeutigen Ergebnisses seine Vorstellungen bekannt gegeben hat, eine große Verantwortung übernommen.
Im Namen der 19092 Bürgerinnen und Bürger fordern wir eine Stellungnahme ihrerseits, wie Sie dieser Verantwortung gerecht werden wollen und die Aufgaben unserer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft umsetzen werden.
Hier noch ein Zitat von Christian Lieberknecht (Geschäftsführer bei GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen):
Die Wohnungswirtschaft steht vor großen Herausforderungen: Einerseits soll die Energiewende bei bezahlbaren Mieten und hoher Energieeffizienz geschafft werden, gleichzeitig stellen der demografische Wandel und die älter werdende Gesellschaft besondere Ansprüche an die Vermieter. Die Wohnungsunternehmen sollen auch angesichts sinkender Sozialbindungen weiterhin bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen und vor dem Hintergrund der steigenden Zahl der Migranten für funktionierende Nachbarschaften sorgen. Gerade in den sogenannten Schwarmstädten, die von starken Zuzügen geprägt sind, wächst die Bedeutung gut funktionierender Wohnungsunternehmen. Kommunale Wohnungsunternehmen sind hier ein entscheidendes Entwicklungsinstrument für die Städte.
Mit freundlichen Grüßen,
die Initiatoren des Bürgerbegehrens
„Pro städtische Wohnungsbaugesellschaft“
Anja König (SPD) Gerd Steinberger (SPD) Patricia Steinberger (SPD)
Die Antwort des stellv. Aufsichtsratsvorsitzenden, Stadtrat Ludwig Zellner:
(das mündliche Einverständnis zur Veröffentlichung haben wir am Freitag, 24.07.2020 von Herrn Zellner eingeholt)
Sehr geehrte Stadträtin König,
liebe Patricia, lieber Gerd,
danke für den “Offenen Brief”, der euer großes Engagement für eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft in Landshut zeigt.
Als stv. Aufsichtsratsvorsitzender wurde ich von der Fraktion CSU/LM JL/BfL schriftlich vorgeschlagen. Erst nach Aufruf des TOPes hast du, lieber Gerd, dich vorgeschlagen.
Für alle meine Aufgaben und Verpflichtungen als Stadtrat bringe ich mich mit voller Kraft ein, so auch für die Aufgabe als stv. Aufsichtsratsvorsitzender der Landshuter Stadtbau. In § 10 des Gesellschaftervertrages sind die Bestimmungen zum Aufsichtsrat festgelegt, die ich selbstverständlich erfüllen werde. Es gibt keine Bestimmungen, die dem stv. Aufsichtsratsvorsitzenden mehr Rechte als jedem anderen Aufsichtsratsmitglied zubilligen. Lediglich bei Verhinderung des Aufsichtsratsvorsitzenden leitet der stv. Aufsichtsratsvorsitzende die Aufsichtsratssitzung. Das ist bei der LEG, deren stv. Aufsichtsratsvorsitzender ich gewesen bin, kein einziges Mal vorgekommen.
Meine Intention ist es, dass die Stadt preisgünstige Wohnungen anbieten kann und daher preisgünstigen Wohnraum schafft. Dies ist in §2 Abs.1 des Gesellschaftervertrags zum Zweck der Landshuter Stadtbau festgelegt. Dafür werde ich mich mit ganzer Kraft einsetzen. Im Übrigen stellen die angeführten Äußerungen von OB Putz auch meine Position dar.
Ich freue mich darauf, wenn wir gemeinsam an der gleichen Zielsetzung engagiert arbeiten.
Mit besten Grüßen und Wünschen
Ludwig Zellner
Anmerkung der Redaktion:
In mündlichen Gesprächen vor der Bürgermeisterwahl am 08.05.2020 wurde der SPD-Fraktion vom CSU-Bürgermeisterkandidaten Dr. Thomas Haslinger zugesichert, dass die CSU bei der Wahl des stellv. Aufsichtsratsvorsitzenden den oder die Kandidaten/-in der SPD unterstützen wird, egal wie die Bürgermeisterwahl ausgehe. Dies sei ja selbstverständlich, nachdem die Landshuter Stadtbau GmbH Co. KG “das Baby der SPD” sei…. Stattdessen wurde ein eigener Kandidat ins Rennen geschickt…. So viel zur angeblichen Förderung der kollegialen Zusammenarbeit im Stadtrat, bei der jeder seine Berücksichtigung erhalten soll.