Der neue Landshuter Stadtgucker
  • SPD Landshut
  • aus dem Stadtrat
  • Politik
    • AntiFa/Migration
    • Arbeit
    • Bildung
    • Bundespolitik
    • Europa
    • Familienpolitik
    • Frauen
    • Gesundheit
    • Gleichstellung
    • Jugend
    • Landespolitik
    • Senioren
    • Sicherheit & Inneres
    • Soziales
      • Taten folgen lassen – Klatschen reicht nicht aus

        Eltern erhalten mehr Planungssicherheit

        Schirmherrin Anja König gibt den Startschuss für den…

        Pflege-Reformideen – Ein Schritt in die richtige Richtung!…

        Leserbrief zum Kommentar von Emanuel Socher-Jukic vom Samstag,…

    • Verkehr
      • SPD stellt zwei Anträge für eine Neuregelung des…

        Leserbrief an die Landshuter Zeitung

        SPD will Gesamtverkehrskonzept

        Leserbrief zur Berichterstattung zur Fahrradstraße in der Papiererstraße

        Was wäre wenn … der Weg zur Schule…

    • Wirtschaft
    • Wohnungsbau
  • Vereine
  • Umwelt
  • Termine
  • Kontakt
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung
Der neue Landshuter Stadtgucker
  • SPD Landshut
  • aus dem Stadtrat
  • Politik
    • AntiFa/Migration
    • Arbeit
    • Bildung
    • Bundespolitik
    • Europa
    • Familienpolitik
    • Frauen
    • Gesundheit
    • Gleichstellung
    • Jugend
    • Landespolitik
    • Senioren
    • Sicherheit & Inneres
    • Soziales
      • Taten folgen lassen – Klatschen reicht nicht aus

        Eltern erhalten mehr Planungssicherheit

        Schirmherrin Anja König gibt den Startschuss für den…

        Pflege-Reformideen – Ein Schritt in die richtige Richtung!…

        Leserbrief zum Kommentar von Emanuel Socher-Jukic vom Samstag,…

    • Verkehr
      • SPD stellt zwei Anträge für eine Neuregelung des…

        Leserbrief an die Landshuter Zeitung

        SPD will Gesamtverkehrskonzept

        Leserbrief zur Berichterstattung zur Fahrradstraße in der Papiererstraße

        Was wäre wenn … der Weg zur Schule…

    • Wirtschaft
    • Wohnungsbau
  • Vereine
  • Umwelt
  • Termine
  • Kontakt
Home TOP Offener Brief mit Antwort….Was wird nun mit der Landshuter Stadtbau GmbH & Co. KG?
TOP

Offener Brief mit Antwort….Was wird nun mit der Landshuter Stadtbau GmbH & Co. KG?

Autor Redaktion 26. Juli 2020
26. Juli 2020

(Foto: Gerd Steinberger, Anja König, Patricia Steinberger im Oktober 2018)

Der Aufsichtsratsvorsitzende der neuen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, unserer Landshuter Stadtbau GmbH & Co. KG, OB Putz hatte seine negative Einstellung dazu bereits am Abend des grandios gewonnenen Bürgerentscheides geäußert. Nun hat sich ausgerechnet ein Stadtrat aus der “Schrägstrichfraktion”, die seit jeher gegen eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft ausgesprochen und gestimmt haben, den auf die Position des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden mit der allbekannten konservativ-rechten Mehrheit wählen lassen.

Wie sollen die eigentlichen Aufgaben einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft umgesetzt werden, wenn der Aufsichtsrat von zwei absoluten Gegnern derselben geführt wird?

Seit dem von uns initiierten Bürgerbegehren und gewonnenen Bürgerentscheid zur kommunalen Wohnungsbaugesellschaft werden wir immer wieder darauf angesprochen wie lange es denn noch dauert bis neue bezahlbare kommunale Wohnungen gebaut werden und auf dem Landshuter Wohnungsmarkt zu bekommen sind. Wir haben während der Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren großen Zuspruch in der Bevölkerung erfahren und sehen uns in der Pflicht uns für diese Bürger*innen einzusetzen und weiter zu kämpfen. Nachdem sich Herr Stadtrat Zellner um das Amt des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden beworben hat und mit der Mehrheit der Stimmen gwählt wurde, wollen wir auch erfahren mit welcher Intension er dieses Amt ausfüllen will. Deshalb haben wir den anhängenden offenen Brief im Namen der 19092 Landshuter Bürger*innen und der vielen Vereine und Verbände, die uns unterstützt haben, formuliert und hoffen auf eine rasche und ebenso öffentliche Antwort.

Offener Brief

Sehr geehrter Herr Stadtrat Zellner,

in der ersten Aufsichtsratssitzung der neu gegründeten kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, der Landshuter Stadtbau GmbH & Co. KG haben Sie sich um das Amt des stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzes beworben und sind mit der Mehrheit der Stimmen gewählt worden. Zu dieser Wahl beglückwünschen wir Sie.

Die Gründung dieser kommunalen Wohnungsbaugesellschaft hat auf die Anträge der SPD-Fraktion im Stadtrat nie eine politische Mehrheit finden können. Erst nach einem Bürgerentscheid und dem Druck durch die Bevölkerung kam es zur Gründung. Die 19092 Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, die sich 2018 mit ihrer Stimme für die Gründung ausgesprochen haben, haben damit die Forderung nach dem Bau von bezahlbaren kommunalen Wohnungen verknüpft und damit die Erfüllung des Artikels 106 der Bayerischen Verfassung

Art. 106

(1) Jeder Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.

(2) Die Förderung des Baues billiger Volkswohnungen ist Aufgabe des Staates und der Gemeinden.

(3) Die Wohnung ist für jedermann eine Freistätte und unverletzlich.

durch die Stadt Landshut eingefordert.

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Landshut verschärft sich weiter. Eine Entspannung ist nicht in Sicht. Überwiegend wird im oberen Preissegment gebaut. Inwiefern sehen Sie hier die Aufgabe der Landshuter Stadtbau GmbH & Co. KG? Wie wollen Sie sich als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender einbringen, damit die junge Wohnungsbaugesellschaft nicht nur eine Wohnungsverwaltungsgesellschaft wird, sondern ihre wahren Aufgaben erfüllt?

Mit dem Amt als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender haben Sie neben dem Vorsitzenden, unserem Oberbürgermeister, der bereits am Abend des Bürgerentscheides nach der Bekanntgabe des eindeutigen Ergebnisses seine Vorstellungen bekannt gegeben hat, eine große Verantwortung übernommen.

Im Namen der 19092 Bürgerinnen und Bürger fordern wir eine Stellungnahme ihrerseits, wie Sie dieser Verantwortung gerecht werden wollen und die Aufgaben unserer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft umsetzen werden.

Hier noch ein Zitat von Christian Lieberknecht (Geschäftsführer bei GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen):

Die Wohnungswirtschaft steht vor großen Herausforderungen: Einerseits soll die Energiewende bei bezahlbaren Mieten und hoher Energieeffizienz geschafft werden, gleichzeitig stellen der demografische Wandel und die älter werdende Gesellschaft besondere Ansprüche an die Vermieter. Die Wohnungsunternehmen sollen auch angesichts sinkender Sozialbindungen weiterhin bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen und vor dem Hintergrund der steigenden Zahl der Migranten für funktionierende Nachbarschaften sorgen. Gerade in den sogenannten Schwarmstädten, die von starken Zuzügen geprägt sind, wächst die Bedeutung gut funktionierender Wohnungsunternehmen. Kommunale Wohnungsunternehmen sind hier ein entscheidendes Entwicklungsinstrument für die Städte.

Mit freundlichen Grüßen,

die Initiatoren des Bürgerbegehrens

„Pro städtische Wohnungsbaugesellschaft“

Anja König (SPD)         Gerd Steinberger (SPD)         Patricia Steinberger (SPD)

Die Antwort des stellv. Aufsichtsratsvorsitzenden, Stadtrat Ludwig Zellner:

(das mündliche Einverständnis zur Veröffentlichung haben wir am Freitag, 24.07.2020 von Herrn Zellner eingeholt)

Sehr geehrte Stadträtin König,

liebe Patricia, lieber Gerd,

danke für den “Offenen Brief”, der euer großes Engagement für eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft in Landshut zeigt.

Als stv. Aufsichtsratsvorsitzender wurde ich von der Fraktion CSU/LM JL/BfL schriftlich vorgeschlagen. Erst nach Aufruf des TOPes hast du, lieber Gerd, dich vorgeschlagen.

Für alle meine Aufgaben und Verpflichtungen als Stadtrat bringe ich mich mit voller Kraft ein, so auch für die Aufgabe als stv. Aufsichtsratsvorsitzender der Landshuter Stadtbau. In § 10 des Gesellschaftervertrages sind die Bestimmungen zum Aufsichtsrat festgelegt, die ich selbstverständlich erfüllen werde. Es gibt keine Bestimmungen, die dem stv. Aufsichtsratsvorsitzenden mehr Rechte als jedem anderen Aufsichtsratsmitglied zubilligen. Lediglich bei Verhinderung des Aufsichtsratsvorsitzenden leitet der stv. Aufsichtsratsvorsitzende die Aufsichtsratssitzung. Das ist bei der LEG, deren stv. Aufsichtsratsvorsitzender ich gewesen bin, kein einziges Mal vorgekommen.

Meine Intention ist es, dass die Stadt preisgünstige Wohnungen anbieten kann und daher preisgünstigen Wohnraum schafft. Dies ist in §2 Abs.1 des Gesellschaftervertrags zum Zweck der Landshuter Stadtbau festgelegt. Dafür werde ich mich mit ganzer Kraft einsetzen. Im Übrigen stellen die angeführten Äußerungen von OB Putz auch meine Position dar.

Ich freue mich darauf, wenn wir gemeinsam an der gleichen Zielsetzung engagiert arbeiten.

Mit besten Grüßen und Wünschen

Ludwig Zellner

Anmerkung der Redaktion:

In mündlichen Gesprächen vor der Bürgermeisterwahl am 08.05.2020 wurde der SPD-Fraktion vom CSU-Bürgermeisterkandidaten Dr. Thomas Haslinger zugesichert, dass die CSU bei der Wahl des stellv. Aufsichtsratsvorsitzenden den oder die Kandidaten/-in der SPD unterstützen wird, egal wie die Bürgermeisterwahl ausgehe. Dies sei ja selbstverständlich, nachdem die Landshuter Stadtbau GmbH  Co. KG “das Baby der SPD” sei…. Stattdessen wurde ein eigener Kandidat ins Rennen geschickt…. So viel zur angeblichen Förderung der kollegialen Zusammenarbeit im Stadtrat, bei der jeder seine Berücksichtigung erhalten soll.

Bayerische VerfassungLieberknechtWohnungsbaugesellschaft
0
FacebookTwitterPinterestEmail

Schreiben Sie einen Kommentar! Löschen

Mehr zum Thema:

Weihnachtliche Nächstenliebe oder verpflichtende...

31. Dezember 2020

Mitgefangen – mitgehangen? –...

9. August 2020

Selbstbedienungsladen Landshuter Stadtrat (Fortsetzung...

1. August 2020

WEZ II auf der...

7. Juni 2020

Landshuter Stadtrat schenkt AfD...

14. Mai 2020

Ist die CSU/LM/JL/BfL-Fraktion rechtmäßig?

13. Mai 2020

Mehr zum Thema:

  • Weihnachtliche Nächstenliebe oder verpflichtende Dankbarkeit für Ausschuss-Sitze

    31. Dezember 2020
  • Mitgefangen – mitgehangen? – Wir haben noch weiter rechercheriert

    9. August 2020
  • Selbstbedienungsladen Landshuter Stadtrat (Fortsetzung 3)

    1. August 2020
  • WEZ II auf der grünen Wiese?

    7. Juni 2020
  • Landshuter Stadtrat schenkt AfD Sitze in Ausschüssen

    14. Mai 2020
  • Ist die CSU/LM/JL/BfL-Fraktion rechtmäßig?

    13. Mai 2020

Kategorien

  • AntiFa/Migration (7)
  • Arbeit (8)
  • Arbeitsgemeinschaften (22)
  • aus dem Stadtrat (74)
  • Autoren & Gastautoren (19)
  • Bildung (8)
  • Bundespolitik (30)
  • Familienpolitik (13)
  • Frauen (13)
  • Gesundheit (20)
  • Gewerkschaften (4)
  • Gleichstellung (3)
  • Internes (20)
  • Jugend (5)
  • Kultur (8)
  • Landespolitik (12)
  • Landshuter Stadtgucker (14)
  • Leserbriefe (4)
  • mitmachen (1)
  • Politik (114)
  • Senioren (11)
  • Soziales (39)
  • SPD Stadtverband Landshut (100)
  • SPD-Stadtratsfraktion (70)
  • Termine & Veranstaltungen (17)
  • TOP (11)
  • Umwelt & Natur (5)
  • Vereine & Interessengemeinschaften (39)
  • Verkehr (10)
  • Wahlen (1)
  • Wirtschaft (8)
  • Wohnungsbau (28)

Archive

  • Januar 2021
  • Dezember 2020
  • November 2020
  • Oktober 2020
  • September 2020
  • August 2020
  • Juli 2020
  • Juni 2020
  • Mai 2020
  • April 2020
  • Februar 2020
  • November 2019
  • Oktober 2019
  • September 2019
  • Juli 2019
  • Juni 2019
  • Mai 2019
  • April 2019
  • März 2019
  • Februar 2019
  • Dezember 2018
  • November 2018
  • Oktober 2018
  • September 2018
  • August 2018
  • Juli 2018
  • Juni 2018
  • Mai 2018
  • April 2018
  • März 2018
  • Februar 2018
  • Januar 2018
  • Dezember 2017
  • November 2017
  • Oktober 2017
  • September 2017
  • August 2017
  • Juli 2017
  • Juni 2017
  • Mai 2017
  • April 2017
  • März 2017
  • Februar 2017
  • Januar 2017

Ein Service der SPD Landshut

Wir freuen uns, dass Sie das News-Angebot der SPD Landshut nutzen. Hier erhalten Sie Informationen zu unserer politischen Arbeit und Tätigkeit im Stadtrat. Demokratie braucht Meinungsfreiheit und Demokratie braucht aktive Bürgerinnen und Bürger. Machen Sie mit! Bleiben Sie auf dem Laufenden! Wir freuen uns auf eine offene Diskussion durch Kommentare oder Leserbriefe. Sie unterstützen unsere Arbeit, wenn Sie Beiträge teilen.

Facebook Instagram Email

Neues aus dem Landshuter Stadtrat

  • Taten folgen lassen – Klatschen reicht nicht aus

    20. Januar 2021
  • Weihnachtliche Nächstenliebe oder verpflichtende Dankbarkeit für Ausschuss-Sitze

    31. Dezember 2020
  • Ein Bücherhäusl wie es im Buche steht

    31. Dezember 2020

Vereine und Interessengemeinschaften

  • Vorstandswahlen beim Förderverein des Sonderpädagogischen Förderzentrums Landshut-Stadt

    13. Dezember 2020
  • Schirmherrin Anja König gibt den Startschuss für den Wunschbaum der Nachbarschaftshilfe Landshut

    18. November 2020
  • Stadträtin Patricia Steinberger ist neue stellv. Stadtbeauftragte der Malteser

    16. Oktober 2020
  • SPD (Bund)
  • SPD Bayern
  • SPD Niederbayern

@2020 - All Right Reserved. Designed and Developed by PenciDesign


Nach oben