Kommentar der Redaktion:
Selbstbedienungsladen Landshut
Was in der Vergangenheit dann doch noch ein wenig versucht wurde zu vertuschen, wird nun ganz offen und ohne Skrupel gelebt: Postengeschachere, Ämterhäufung, finanzielle Vorteile und persönliche Vorteilsnahme bei Geschäften mit der Stadt.
Mit der Bürgermeisterwahl und dem Mehrheitsbeschluss für die Erhöhung der Ausschusssitze hat alles begonnen…. Wird in anderen Kommunen und Landkreisen (sogar im Landkreis Landshut) die Opposition mit eingebunden, um trotz klarer Mehrheitsverhältnisse eine relativ geordnete Kommunalpolitik hinzubekommen, ist man im Landshuter Stadtrat auf ganz klare Konfrontation gebürstet. Im Gegenteil, damit die Mehrheitsverhältnisse noch ausgebaut werden, tut man sich ganz klar mit der AfD zusammen: die magischen Zahlen heißen 29 (CSU/LM/JL/BfL, FW, ÖDP/BP, FDP, AfD) und 16 (Grüne, SPD&Linke/mut, Stadtrat Norbert Hoffmann).
Die Aussagen der einzelnen OB-Kandidaten während der Podiumsdiskussionen waren eindeutig:
Keine Zusammenarbeit oder Zugeständnisse für die AfD
Landsuter Rundschau am 24.02.2020:
Und wie wollen sie mit der AfD zusammenarbeiten, war eine weitere Erkundigung aus dem Publikum. Dass auf der AfD-Liste nur 15 Kandidaten gelistet sind, sieht Tilman von Kuepach rechtlich problematisch. „Das ist keine vernünftige Liste.“ Auch das Wahlprogramm der AfD hat für ihn wenig Potential. Aber insgesamt müsse man der AfD das Wasser abgraben. Stefan Hemmann will jedenfalls im Stadtrat nicht die kleinste Unterstützung für eine radikale Partei wie die AfD leisten.
Keine Unterstützung für eine radikale Partei: Stefan Hemmann (Linke/mut-Partei)
Sigi Hagl möchte im künftigen Stadtrat mit allen Demokraten überparteilich zusammen arbeiten, aber nicht mit Radikalen. Mann müsse abwarten, mit wie vielen Mandaten die AfD in den Stadtrat einzieht, so Dr. Thomas Haslinger. Mit ein oder zwei? Dann wären sie in keinen Ausschüssen dabei. Mit einer Diskussion mit der AfD will er kein Problem haben, denn dann werden wir sehen, dass sie keine Inhalte haben.
Die bestehenden Parteien hätten bessere Angebote machen sollen, die Wähler von der AfD wieder zurück zu holen, meinte Patricia Steinberger. Im Stadtrat werde man sie bloßstellen, denn hier geht es um Lösungen statt Parolen.
Dr. Stefan Müller-Kroehling erinnerte daran, dass die AfD ursprünglich aus anderen Gründen entstanden ist als jenen, die derzeit die politische Agenda bestimmen. Er kann sich keine Zusammenarbeit vorstellen, solange diese Partei Nazis in ihren Reihen duldet. Alexander Putz wünscht sich der AfD viel weniger Aufmerksamkeit zu geben und im Stadtrat geht es ihm um Sachthemen.
Landshuter Zeitung am 14.02.2020:
Was die AfD betrifft, war die Linie der Kandidaten – von der Linken bis zur CSU – einheitlich: Es wird keine Zusammenarbeit mit AfD-Stadträten geben, sachlich begründeten Einzelanträgen will man sich aber nicht per se verschließen. Tenor: Wegen der Entscheidung über eine Spielplatz-Schaukel soll der AfD keine Möglichkeit gegeben werden, sich als ausgegrenztes Opfer zu stilisieren.
Davon wollen aber heute weder unser amtierender OB noch die CSU etwas wissen!
Gibst du mir, geb ich dir, aber alles schön im konservativ-rechten Lager
So könnte die Liste der gegenseitigen Zugeständnisse aussehen: 2. Bürgermeister für die CSU, dafür 3. Bürgermeister für die Freien Wähler und Ausschusssitzerhöhung für die AfD und ÖDP; dafür dann wiederum Stellvertreterposten Aufsichtsrat Klinikum und der Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses für CSU und der Stellvertreterposten für die Freien Wähler, stellv. Aufsichtsratsvorsitz im Klinikum CSU, stellv. Aufsichtsratsvorsitz Landshuter Stadtbau GmbH & Co. KG für die CSU. Aber derer noch nicht genug: Für den Sparkassenverwaltungsrat stellt die Stadt 3 Verwaltungsrät*innen (dotiert mit ca. 1.000 Euro mtl. jeweils) und 3 Vertreter*innen als Nachrücker, wenn ein ordentliches Verwaltungsratsmitglied dauerhaft ausfällt. Bisher war gelebte Praxis, dies haben uns einige ehemalige Verwaltungsräte auf Anfrage so bestätigt (MdL a.D. Franzke, Dr. Pätzold), dass diese 6 Positionen nach Harre / Niemeyer bestimmt und vergeben werden. Somit hätten für die ordentlichen Verwaltungsrät*innen die CSU, die Grünen, die FW Zugriffsrecht und bei den Ersatzleuten/Nachrückern wiederum die CSU, die Grünen und das letzte Zugriffsrecht hätte die Ausschussgemeinschaft SPD & Linke/mut. Um hier abermals die SPD ganz aus dem Rennen zu schicken, stellt der OB in Eigenregie, ohne mit den Fraktionsvorsitzenden darüber zu reden, das Procedere mal eben um. Die drei Verwaltungsrät*innen werden dann noch nach Harre / Niemeyer vergeben (CSU/…., Grüne, FW), für Ersatzpersonen werden dann diese drei einfach gefragt, wen sie denn gerne als ihren Ersatz haben möchten….und siehe da, die dritte Ersatzposition erhält ein Stadtrat aus der FDP….das hinterläßt schon ein gscheites Gschmäckle. Auf unsere Einwendung wurde nicht weiter eingegangen, im Gegenteil, die neue Vorgehensweise noch verteidigt und als die richtige dargestellt. Die SPD-Fraktion hat sich diesbezüglich an die Regierung gewandt und dies prüfen lassen. Aber auch die Regierung, die eigentlich eine neutrale Betrachtung vornehmen muss, gab uns natürlich nicht Recht.
Wir lassen uns nicht auf Gschaftlhuberei ein, wir wollen nur unser Recht!
„Wir haben keine Absprachen getroffen, weil wir uns auf diese Gschaftlhuberei nicht einlassen. Wir wollen demokratische Entscheidungen und die Rechte, die uns zustehen, wir wollen, dass Posten und verantwortungsvolle Aufgaben mit Stadträ*innen besetzt werden, die auch fachlich und/oder beruflich das Hintergrundwissen mitbringen.“, so die Fraktionsvorsitzende Anja König. „Leider meinen die meisten Politiker*innen: Wenn ich den Posten habe, dann habe ich auch sofort die Fähigkeiten dafür.“
Könnten wir es hier nicht mit Interessenskonflikten und persönlicher Vorteilsnahme zu tun haben?
Werden wir einmal etwas konkreter, denn eine Person taucht bei den Recherchen immer wieder auf, Landtagsabgeordnete Jutta Widmann, die die große Gewinnerin (auf jeden Fall finanziell) in diesem ganzen politischen Treiben ist. In der Vergangenheit wurde ja schon immer von uns angemahnt, dass es nicht sein kann, dass der Freie Wähler-Bürgermeister den Dultsenat leitet und mit seiner Neutralitätspflicht sicherlich in Gewissenskonflikt kommen musste. Aber zu dieser Geschichte gibt es demnächst einen gesonderten Bericht, da tut sich jetzt rückwirkend etwas….
Nun wurde Frau Landtagsabgeordnete Jutta Widmann auch noch zur 3. Bürgermeisterin von der konservativ-rechten Mehrheit im Stadtrat gewählt. Sie selbst gab in einem Interview an, dass sie diesen Job mit weit mehr als 300 Terminen locker wahrnehmen kann, wo ja schon seit Jahren bekannt ist, dass sie auch im Landtag mit einer der höchsten Abwesenheitsquoten „glänzt“ (das Fehlen bei Abstimmungen ist in Abgeornetenwatch nachzulesen, in der Presse konnte man dies auch nachlesen) und sie deshalb (hört man so von anderen Landtagsabgeordneten der Region) kein großen Ansehen im Hause genießt. Man muss sich schon die Frage stellen ob es Zufall ist, dass die Zuschläge an die beiden Festzeltbetriebe ihres Ehemannes und Sohnes (Dultvergaben), Pyramidenbetrieb durch den Sohn, Hotelbetrieb und Grundstücksgeschäfte mit der Stadt für den Neubau eines Businesshotels (das Grundstück war dann aber doch ganz preiswert…), Photovoltaik-Anlage auf dem Neustadtgebäude so glatt über die Bühne gehen.
O-Töne aus der Bevölkerung:
Genügen denn die anderen wirtschaftlichen Einkünfte für ein angenehmes Leben noch nicht?
Deshalb haben wir einmal die monatlichen Einkünfte aus den politischen Ämtern recherchiert, die von uns allen, den Steuerzahlern finanziert werden:
- Entschädigung der bayerischen Landtagabgeordneten: 8.445 Euro (Bayerisches Abgeordnetengesetz BayAbgG)
(steuerpflichtig/Wert 2019/Anpassungen jeweils zum 1. Juli)
- Kosten für Büro und Personal werden gesondert übernommen:
monatliche Auslagenerstattung für Personal 10.712 Euro (Stand 2018, BayAbgG), steuerfreie Kostenpauschale für Abgeordnetenbüro: 3.529 Euro (BayAbgG, das Büro befindet sich in diesem Falle im eigenen Hotelgebäude)
- Aufwandspauschale im Stadtrat: 639 Euro + Sitzungsgeld je 60 Euro
- Bezüge als ehrenamtliche Bürgermeisterin: ca. 2000 Euro
- Bezüge als Verwaltungsrätin bei der Sparkasse Landshut: ca. 1000 Euro
Hinzu kommen natürlich die persönlichen geschäftlichen Einkünfte und Gewinne, die wir nicht ermitteln konnten. Wir wollen an dieser Stelle nicht neidisch auf die Einkünfte schauen, es sei ihr um Himmels Willen vergönnt….
Aber zum Vergleich soll an dieser Stelle einmal erwähnt sein, dass Menschen, die im Schichtsystem hart arbeiten oder auch die Pflegekräfte und Erzieher*innen oder die Bedienungen im Festzelt oder die Angestellten im Hotelbetrieb oder die Angestellten im Abgeordnetenbüro….nicht einmal die Bruttoeinkünfte im Monat haben, was Frau Widmann aus den Punkten 3.-5. aus Steuergeldern erhält, auch wenn sie keinen Finger dafür krumm machen würde. Das bekommt man auch, wenn man an keiner Sitzung teilgenommen oder einen Termin wahrgenommen hat.
Was wird aus den neuen Machtverhältnissen folgen?
Die 16 Stadträt*innen der Opposition, denen keinerlei Zugeständnisse gemacht werden, gehen voll in ihrer Rolle auf und müssen, um gesehen und gehört zu werden, lauter werden. Nutzen wird es zwar kaum etwas, denn die Mehrheitsverhältnisse klären alles zu Gunsten dieser Mehrheits-Couleur. Für die Landshuter Politik und damit für die Landshuter Bevölkerung ist diese Konstellation äußerst ungut, denn Streitereien werden an der Tagesordnung stehen und sich negativ auswirken, soziale und ökologische Politik werden wohl keine Vorreiterrollen spielen.
1 Kommentar
Meiner Ansicht nach, hätte als 3. Bürgermeisterin, eine Kandidatin die für das Amt kandidiert hat, gewählt werden müssen. Nun ist es wieder die Bevorteilung der Gesch…..
Leider. Bleibt laut und mutig. Viel Glück!