Auf dem Foto v. l.: ORRin Eva Bürgermeister, ORR Georg Waldinger, ZOI Thomas Spornraft, RD Matthias Schulz (GZD), Anja König, Patricia Steinberger, Gerd Steinberger
SPD-Fraktion informierte sich beim Hauptzollamt über Aufgabenschwerpunkte
Kürzlich stattete die SPD-Fraktion den Verantwortlichen des Hauptzollamtes Landshut in Altdorf einen Besuch ab und informierte sich über die Aufgaben des Zolls. Hauptsächlich ging es den Sozialdemokrat*innen um das Sachgebiet Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in der Region Landshut.
Wir sind viel mehr als nur diejenigen, die fragen: Haben Sie etwas zu verzollen?
In einer großen Runde, die von ORRin Eva Bürgermeister, Sachgebietsleiterin FKS, geleitet wurde, freute man sich über das Interesse der Kommunalpolitiker*innen Patricia Steinberger, Gerd Steinberger und Anja König an der Arbeit des Zolls. Die anwesenden Beamt*innen nutzten deshalb auch die Gelegenheit und gaben zunächst einen Überblick über die gesamten Aufgaben, die äußerst vielfältig sind. Zoll- und Steuereinnahmen, moderne und effiziente Warenabfertigung, Prüfungsdienste, Vollstreckungsdienst, der Kampf gegen Produktpiraterie, die Überwachung von Sicherheitsvorschriften, der Schutz der Artenvielfalt, die Bekämpfung des Schmuggels und der Kriminalität sowie der Einsatz gegen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung sind, von reiner Dienstleistung bis zum hoheitlichen Handeln, die Aufgaben der deutschlandweit rund 40.000 Beschäftigten. „Wir sind ein Arbeitgeber mit vielen Einsatzmöglichkeiten. Der Zoll ist nicht nur aufgrund der guten Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein attraktiver Arbeitgeber. Der Beruf ist auch zukunftsträchtig und krisensicher“, warb Eva Bürgermeister für eine Ausbildung oder eine Bewerbung beim Zoll. Stadträtin Patricia Steinberger zeigte sich beeindruckt: „In meiner Arbeit am Flughafen München begegnen mir natürlich immer nur die Beamten, die dann die eine Frage stellen: Haben Sie Waren anzumelden? Dieses Portfolio zeigt uns eindeutig, dass die Arbeit des Zolles viel mehr ist, als die meisten Menschen annehmen.“
Die Bilanz des Jahres 2019
Der Standort des Hauptzollamtes Landshut (verantwortlich für ganz Niederbayern, und die Landkreise Dachau, Erding und Freising) wurde im Herbst 2018 von Landshut nach Altdorf verlegt und hat nun alle Sachgebiete unter einem Dach. Die Bilanz 2019 der rd. 270 hier beschäftigten mit Gesamteinnahmen in Höhe von etwa 792 Mio. Euro, die sich aus 21,5 Mio. Euro Zöllen, 603 Mio. Euro Einfuhrumsatzsteuer und 167,5 Mio. Euro Verbrauchsteuern zusammensetzen, ist sehr beachtlich. Die Aufgaben bei der Bekämpfung des Rauschgiftschmuggels, der Marken- und Produktpiraterie wie auch bei dem Erhalt der Artenvielfalt, werden immer anspruchsvoller. So wurden beispielsweise bundesweit 938 kg Heroin und über 1,6 Mio. Tabletten Ecstasy aus dem Verkehr gezogen. 560.000 Zigaretten konnten alleine beim Hauptzollamt Landshut sichergestellt werden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit konnte über 2000 Strafverfahren abschließen, mit Geldstrafen in Höhe von über 1,3 Mio. Euro und Freiheitsstrafen von insgesamt 69 Jahren. Die im Bezirk des Hauptzollamtes Landshut ermittelte Schadenssumme durch Schwarzarbeit betrug fast neun Millionen Euro.
Gibt es Schwarzarbeit auch in unserer Region?
Stadtrat Gerd Steinberger fasste hier noch einmal nach und stellte die Frage nach regionalen Auffälligkeiten: „Als selbstständiger Malermeister habe ich mit Mietbietern zu tun und als Bausenatsmitglied im Stadtrat natürlich auch mit öffentlichen Vergaben. Da wundert man sich schon über so manches Angebot. Wie sieht es denn in den einzelnen Regionen aus, insbesondere natürlich der Region Landshut?“ Diese Frage konnte schnell beantwortet werden: „Je näher man an die Metropolregionen/Städte kommt, desto mehr Vergehen treten auf.“ Für Landshut sei keine außergewöhnliche Situation feststellbar. Der Zoll treibt auch Forderungen gegenüber öffentlichen Trägern, wie zum Beispiel der Agentur für Arbeit, den Krankenkassen und Berufsgenossenschaften und natürlich dem Zoll selbst ein. Dabei konnten rd. 58 Mio. Euro durch 161.000 Fälle eingetrieben werden.
Wir sind sehr beeindruckt von der Arbeit der Zollbeamten.
Fraktionsvorsitzende Anja König, die selbst Leiterin einer Betriebskrankenkasse und zuständig für ganz Niederbayern ist, war sichtlich beeindruckt: „Diese ganzen Zahlen zeigen, wie wichtig das gesamte Spektrum Ihrer Arbeit ist. Uns liegen hier die Bekämpfung von Schwarzarbeit sowie Verstöße gegen das Mindestlohngesetz und der damit verbundene Sozialversicherungs- und Steuerbetrug am Herzen, vor allem aber die Vermeidung der Ausbeutung der Arbeitnehmer*innen. Hierzu leisten Sie einen enormen Beitrag. Dafür gilt in jedem Fall große Anerkennung und Respekt.“ Was den Beamt*innen aus Sicht des Personalrats auf dem Herzen liegt, wurde schnell am Ende deutlich: „Es wurden viele neue Stellen geschaffen, aber die können gar nicht so schnell nachbesetzt werden. Deshalb würden wir uns mehr Interesse für die Arbeit beim Zoll freuen. Eine bessere Rückkoppelung und Durchsetzung bei den von uns eingeleiteten Strafverfahren wäre ein weiterer Wunsch. Damit kann auch die Motivation der Zöllner*innen gesteigert werden, wenn sie über das Ergebnis informiert werden.“