Außerordentlicher Unterbezirksparteitag der Landshuter SPD
Am Samstag führten die Sozialdemokrat*innen aus Stadt und des Landkreises Landshut einen außerordentlichen Parteitag im Zollhaus in Landshut durch, um Anträge der Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften zu diskutieren und zu beschließen. Der Leitantrag stand ganz im Zeichen eines verbesserten öffentlichen Nahverkehrs. Die Vorsitzende des gastgebenden Ortsvereins Landshut Stadt, Stadträtin Patricia Steinberger, betonte wie wichtig solche thematischen Parteitage für eine lebendige demokratische Mitgliederpartei sind. „Wir, die Basis, sind wichtiger denn je für unsere Partei und wir wollen die SPD wieder zum Anwalt der Arbeitnehmer*innen und der Schwächeren in unserer Gesellschaft machen“
Unterbezirksvorsitzender Vincent Hogenkamp eröffnete den Parteitag und freute sich über die vielen Anträge, die zuvor eingegangen waren: „Dies zeigt, dass der Diskussionsbedarf groß ist und sich Ortsvereine wie auch Arbeitsgemeinschaften in die politische Arbeit einbringen wollen.“ Im Leitantrag machten die Genoss*innen ganz deutlich was sie für die Region ändern wollen: Wir müssen endlich weitgehend weg vom Individualverkehr und hin zu umweltfreundlichen Alternativen. Dies schließe weitgehende Verbesserungen des ÖPNV sowie die Förderung anderer umweltfreundlicher Alternativen ein. „Nur durch entsprechende Angebote, besseren Verbindungen zwischen Landkreisgemeinden und der Stadt, dem Ausbau der Bahnverbindungen und weiteren Knotenpunkten für den Busverkehr in den großen Umlandgemeinden könne ein Umdenken in der Bevölkerung erzeugt werden. Auf lange Sicht gesehen wollen wir einen kostenfreien ÖPNV erreichen.“, so der Vorsitzende Vincent Hogenkamp weiter.
Weiterhin wurden Satzungsanträge wie etwa die Aufstellung eines Kanzler- und Spitzenkandidaten per Mitgliedervotum eingebracht und beschlossen.
Ein großer Anteil der Anträge bezog sich auf die Sozialpolitik, Steuer- und Finanzpolitik. Die Einführung einer Bürgerversicherung in der Kranken- Pflege- und auch der Rentenversicherung, in die alle Menschen mit einbezogen werden. Nur so könne eine gute medizinische Versorgung und eine gerechte Gesundheitspolitik für alle Bürger*innen erreicht werden, begründet Stadträtin Anja König den Antrag. Ebenso wichtig sei es, dass sich am gesetzlichen Rentenversicherungssystem endlich alle Erwerbstätigen beteiligen. Nur so könne künftig das Rentenniveau wieder auf weit über 50 % erhöht werden und damit ein langfristiger Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut geleistet werden. Hierfür brauche man nur über die Landesgrenze zu unseren Nachbarn schauen. Mehr Gerechtigkeit fordern die Genoss*innen auch in der Steuerpolitik, es sei endlich Zeit für die Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer auf reine Spekulationsgewinne, damit Zukunftsinvestitionen in kostenfreie Bildung und einen kostenfreien und gut ausgebauten ÖPNV gesichert sind. Die Einführung einer Digitalsteuer, damit Großkonzerne dort ihre Steuern entrichten müssen wo sie auch die Umsätze tätigen und die Abschaffung der Abgeltungssteuer, denn: „Es ist nicht mehr einzusehen, dass Großkonzernbesitzer auf Gewinne in Milliarden Höhe, für die sie keinen Finger krumm gemacht haben lediglich 25 % Kapitalertragssteuer zahlen. Kapitalerträge sind Einkünfte/Einkommen und als solche auch zu werten bzw. zu besteuern.“, fordert König weiter.
Als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft für Bildung und Ortsvereins Tiefenbach brachte Herbert Lohmeyer den Antrag auf die Einführung von Gemeinschaftsschulen besonders in den Flächenlandkreisen Bayerns zu starten. „Während der Bestand mancher Mittelschulen in kleineren Orten mittelfristig nicht gesichert ist, sind Standorte weiterführender Schulen überlaufen, weil viele Schüler*innen teilweise lange Schulwege in Kauf nehmen.“ Die Kosten für die Schülerbeförderungen würden deshalb jährlich für die Gemeinden ansteigen und die Fahrzeiten fehlen den Kindern und Jugendlichen für das Lernen, den Erholungsschlaf und die Freizeitgestaltung. „Dies wollen wir ändern mit der Einführung von Gemeinschaftsschulen, die Ortsnah sind und in denen alle gängigen Schulabschlüsse erreicht werden können, auch das Abitur.“, so Lohmeyer weiter.
Auch die Jusos waren fleißig an der inhaltlichen Gestaltung beteiligt, so forderten sie beispielsweise eine massive Förderung von bezahlbarem Wohnraum und mehr Vielfalt bei Neubebauungen im Landkreis. „Viele junge Menschen würden sehr gerne auf dem Land bleiben. Allerdings können sich junge Familien oder Berufseinsteiger meist noch kein Haus leisten und für diese muss es bezahlbare Alternativen geben“, so die stellvertretende Juso-Vorsitzende Kim Seibert.